Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) befürwortet die vom Bundesfinanzministerium geplante Gründung eines „Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)“ und fordert eine Ansiedlung im Osten Deutschlands:
„Es ist eine wichtige strategische Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Gründung eines solchen Instituts anzuschieben. Es wäre eine enorme Unterstützung für die Steuer- und Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden.“
Insbesondere nach der Positionierung der Ministerpräsident:innen der ostdeutschen Länder Anfang Juni für eine stärkere Ansiedlung von Bundesbehörden und -institutionen im Osten, hält Taubert auch die geographische Verortung des neuen Instituts für strategisch bedeutend: „Die Ansiedlung einer Forschungseinrichtung im Osten Deutschlands wäre ein überaus starkes Signal. Die Grundlagen für die dringend notwendigen Finanz- und Steuerreformen der nächsten Jahre würden in Ostdeutschland entstehen. Thüringen steht bereit und wäre ein hervorragender Standort für das IfeS. Die zentrale Lage in der Mitte Deutschlands sowie die hervorragende Infrastrukturanbindung sind perfekte Voraussetzungen für schnelle Erreichbarkeit und gute Vernetzung“, so Taubert.
Hintergrund
Das Handelsblatt berichtete gestern über die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 verankerte Gründung eines „Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)“. Das Institut soll die Politik auf Basis empirischer Forschung bei der Planung und Umsetzung wichtiger Reformvorhaben wissenschaftlich unterstützen. Zudem soll es dazu beitragen, die Datenbereitstellung für die Wissenschaft, aber auch für die Verwaltung sowie die Öffentlichkeit zu verbessern.