Themar: Polizei gibt Antworten auf Ihre Fragen

Die Polizei erreicht sehr viele Fragen zum Einsatz Einsatz am Samstag Abend in Themar. Diese sind berechtigt. Das Social Media-Team der Polizei möchte sie gern beantworten. Aufgrund immer wiederkehrender Fragestellungen haben gibt es folgende Übersicht häufig gestellter Fragen und deren Beantwortung:

  • War der Vorfall im Festzelt der Polizei bekannt, gerade weil zahlreiche Polizeibeamte im Einsatz waren?

Die Situation war uns bekannt! Die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen (das Zeigen des Hitler-Grußes) durch Versammlungsteilnehmer wurde durch unsere Einsatzkräfte festgestellt und ist im Einsatzverlauf dokumentiert. Polizeiliche Ermittlungen wegen dieser Straftaten haben wir unmittelbar nach der Dokumentation eingeleitet.

Dem ersten Post zum Sachverhalt auf Facebook liegt eine leider missverständlich kommunizierte Aussage zu Grunde. Das Video, welches die Verstöße zeigt, war uns zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung (!) nicht bekannt. Zwischenzeitlich haben wir den Urheber kontaktiert und um die Übersendung des Materials im Original gebeten, um es als Beweismittel in die polizeilichen Ermittlungen einbringen zu können. Nach der Kontaktaufnahme erfuhren wir, dass er das Video zwischenzeitlich eigenständig bei Youtube und Facebook gelöscht hat.

In den sozialen Netzwerken formulierten wir zusätzlich die Bitte um Kontaktaufnahme, um weitere geeignete Aufzeichnungen zu erlangen.

  • Warum wurde die Versammlung nicht aufgelöst?

Gemäß Versammlungsgesetz sind wir bei der Feststellung von Verstößen verpflichtet mit einem abgestuften Vorgehen zu reagieren. Dabei müssen wir insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, unter Beachtung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit (Grundrecht). Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits ein erheblicher Abgang der Teilnehmer eingesetzt und das Ende der Versammlung stand unmittelbar bevor.

  • Welche Maßnahmen werden jetzt eingeleitet?

Hinsichtlich der Ermittlungen beginnt nun die akribische polizeiliche Arbeit. Dazu werten wir zahlreiche Bilder und Videoaufzeichnungen aus, was im Übrigen ein ganz normaler Vorgang nach einer solchen Versammlungslage ist.

Unsere bereits eingeleiteten Ermittlungen werden zügig geführt und anschließend an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

  • Warum hat die Polizei ihre Zustimmung zur Erweiterung des Versammlungsgeländes gegeben?

Die Entscheidung erfolgte durch die zuständige Versammlungsbehörde in Abstimmung mit uns. In der konkreten Situation war zu diesem Zeitpunkt zu befürchten, dass Gefahren für die Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer eintreten könnten. Aufgrund der extremen räumlichen Enge war es bereits zu Panikattacken Einzelner gekommen.

Auch darf ein Versammlungsraum nicht ohne zwingende Gründe begrenzt werden. Der Versammlungsfreiheit war in Abwägung der widerstreitenden Interessen der Vorrang gegenüber den Rechten Dritter (Eigentumsrechte) einzuräumen.

Außerdem wäre ein erforderliches Agieren von uns oder den Rettungskräften im Innenbereich des Versammlungsraumes mit erheblichen Gefahren verbunden gewesen. Dem galt es vorzubeugen.

  • Wieso begrüßen unsere Kollegen Versammlungsteilnehmer offenbar per Handschlag?

Wir konnten zwischenzeitlich mit dem betroffenen Kollegen sprechen und er gab seine Wahrnehmung der Situation wieder. Der Versammlungsteilnehmer griff nach der Hand und dem Arm des Kollegen. Ein auf den ersten Blick scheinbares Händeschütteln erfolgte nicht. Bei genauerem Hinsehen erkennt man dies auch an der Handstellung des Kollegen.

  • Warum sind die anreisenden Konzertbesucher nicht schon am Parkplatz zurückgehalten worden, um eine Überfüllung des Geländes zu vermeiden?

Wir sind in unserer Lageeinschätzung von bis zu 5.000 Teilnehmern ausgegangen. Nach Einschätzung der Versammlungsbehörde entsprach das Fassungsvermögen des Veranstaltungsraumes dieser Prognose.

Die zuständigen Behörden haben alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um Versammlungsteilnehmern den Zugang zur Versammlung zu ermöglichen.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Versammlungscharakter des Konzerts festgestellt. Daher wäre eine Zugangsbeschränkung rechtswidrig gewesen, so lange alternative Möglichkeiten – wie die Erweiterung des Veranstaltungsraumes – bestanden.

Ihre Thüringer Polizei
Social Media Team

Quelle

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