Im März dieses Jahres beginnt die Einführung der elektronischen Gerichtsakten an den Amtsgerichten. Die Umstellung auf elektronische Aktenführung startet konkret am 7. März am Amtsgericht in Stadtroda, in der weiteren Folge werden die Amtsgerichte in Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt pilotiert.
Ab dem jeweiligen Einführungsstichtag werden sämtliche neu eingehende Verfahren – zunächst im Bereich der Zivilverfahren – ausschließlich elektronisch als sogenannte eAkten geführt. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich an der Kommunikation mit den Gerichten nichts.
Der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts, Philip Redeker: „Das Amtsgericht ist die erste und wichtigste Anlaufstelle für den Bürger als Schnittstelle zur Thüringer Justiz. Mit der Ausstattung der Amtsgerichte beginnt eine spannende und herausfordernde Projektphase. Ich bin optimistisch gestimmt, dass unter Bündelung aller Kräfte des Oberlandesgerichts, der Landgerichte und der Amtsgerichte die Einführung gemeinsam erfolgreich gelingt und sich auch für den Bürger mittelfristig ein deutlicher Mehrwert ergibt.“
Nach dem elektronischen Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften, der nach dem Willen des Gesetzgebers zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen war, ist auch die elektronische Aktenführung spätestens ab 1. Januar 2026 in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften bundesweit vorgeschrieben. Bislang verfügen zehn Thüringer Gerichte über elektronische Verfahrensakten, darunter alle vier Landgerichte, das Thüringer Oberlandesgericht, sämtliche Verwaltungsgerichte und das Sozialgericht in Gotha.
In der zweiten Jahreshälfte sollen sieben weitere Amtsgerichte folgen, namentlich die Amtsgerichte Rudolstadt, Gotha, Sondershausen, Meiningen, Jena, Arnstadt (mit Zweigstelle Ilmenau) und Heilbad Heiligenstadt.
„Die Pilotierung der elektronischen Akte an den Amtsgerichten ist ein wichtiger Schritt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz“, so Justizministerin Denstädt.