Der Landesverband Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt einen
spürbar maßvolleren Umgang mit Mitteln aus dem Landeshaushalt und Ausgabensenkungen anstelle des
geplanten Rekordvolumens von 13,7 Milliarden Euro an. Energiepreise, Inflation, wirtschaftliche Stagnation
führten zu zunehmend unsicherer werdenden Einnahmen. Daher fordert der Wirtschaftsrat Thüringen von
Regierungsverantwortlichen und Opposition diesen „faulen Kompromiss“ nicht zu bestätigen. Stattdessen
müsse auf „Geldgeschenke“ verzichtet und Haushaltsmittel für die Steigerung der Attraktivität Thüringens
als Lebens-, Arbeits- und Unternehmensstandort eingesetzt werden. Nur so ließe sich die finanzielle
Handlungsfähigkeit des Freistaates auch unter den aktuellen Bedingungen drohender Verluste bei Steuer-
und sonstigen Einnahmen auf lange Sicht gewährleisten.
So setze sich nach den Worten Mihajlo Kolakovics der Wirtschaftsrat für eine gute Wirtschaftspolitik ein, die
sich nur mit stabiler Haushaltsführung und Konsolidierung langfristig sichern ließe. Unabdingbar sei es daher,
bei Investitionsmitteln nicht einzusparen. Es müsse beispielsweise am Personalabbauplan festgehalten
werden und insbesondere in den wertschöpfungsfernen Bereichen (Ministerialbürokratie) seien „signifikante
Stellenreduzierungen“ anzustreben. Lehrer und Polizei beeinflussten die Attraktivität Thüringens positiv und
dürften daher nicht im Fokus der Einsparbemühungen stehen.