Landesetat kommt ohne neue Kredite aus. Tilgung wird fortgesetzt. Die Rücklagen des Freistaats sind aufgebraucht.
Das Kabinett hat heute den von Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2024 beschlossen. Jetzt kann er dem Landtag zugeleitet werden. „Uns ist es gelungen, trotz einer schwierigen Ausgangslage und fordernder Chefgespräche in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Es bleibt damit genügend Zeit für intensive parlamentarische Beratungen“, so Taubert.
Der Haushaltsentwurf sieht ein Volumen von 13,76 Mrd. Euro vor. Hier kommen vor allem Mehrausgaben für die zu erwartenden Tarifsteigerungen, steigende Zuschüsse für die Thüringer Kommunen und die Fortsetzung der Tilgung der in 2020 coronabedingt aufgenommenen Neuverschuldung zum Tragen. Letztere war durch den Thüringer Landtag im Haushaltsplan 2023 gestrichen worden.
„Dieser Haushalt ist ein Kompromisshaushalt. Ich hatte den Ministerien ausgehend von den zu erwartenden Einnahmen 2024 Orientierungswerte vorgegeben. Demgegenüber wurden 1,7 Mrd. Euro mehr angemeldet. Die Differenz zwischen den Orientierungswerten und den Planansätzen 2023 beträgt allein rund 560 Mio. Euro, die wir auch 2023 nur aus der Rücklage decken konnten. In den Verhandlungen sind die Einzelpläne weitgehend auf die Zuschussbedarfe des Planes 2023 zurückgeführt worden“, so Taubert.
Trotz einer Reduktion der Anmeldungen in den Verhandlungen um rund 800 Mio. Euro, bedarf es des Einsatzes der gesamten aus derzeitiger Sicht vorhandenen Rücklage, um den Haushaltsentwurf in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. „Damit bleibt uns für unerwartete Risiken in 2023 und 2024 kein Spielraum mehr“, gibt Taubert zu bedenken. Mit Sorge blicke die Finanzministerin dabei auf die Maßnahmen, die im parlamentarischen Raum diskutiert werden. Sei es das dritte beitragsfreie Kita-Jahr, das 28 für 28-Ticket oder die Senkung der Grunderwerbsteuer. Die sich hieraus möglicherweise ergebenden Kosten können laut Taubert nur durch Kürzungen an anderen Stellen getragen werden. „Für zusätzliche Versprechen sehe ich keinen Raum.“
Taubert betont: „Wir müssen zurück zu einer finanzpolitischen Normallage, in der wir nur so viel ausgeben, wie wir laufend einnehmen.“
Der Haushaltsentwurf 2024 kommt trotzdem ohne neue Kredite aus. „Wir werden die Tilgung der in 2020 aufgenommenen Schulden sowie die Tilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell mit insgesamt 242,2 Mio. Euro fortführen“, sagt die Ministerin.
Taubert hofft, dass im parlamentarischen Raum das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln besteht. Eine erneute Herabsetzung der Tilgung oder gar eine Globale Minderausgabe wären aus Sicht der Finanzministerin destruktiv.