„Fusion beendet Finanznot und gibt Eisenach seine Würde und Zukunftsfähigkeit zurück“
„Die Fusion beendet die Finanznot und gibt Eisenach die Würde und die Zukunftsfähigkeit zurück“, brachte es Oberbürgermeisterin Katja Wolf bei der Einwohnerversammlung zur Fusion auf den Punkt. Geschehen soll das mit dem Zusammengehen der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis. Aktuell läuft die Anhörungsphase zum entsprechenden Gesetz. Noch bis zum 5. Juli können Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme abgeben.
Keinen Reichtum über Nacht, aber zumindest normales Haushalten ist das Ziel der Fusion. Katja Wolf informierte über die Finanzhilfen des Landes Thüringen für Eisenach, wenn die Fusion vollzogen wird. 22,5 Millionen Euro bekommt die Stadt, zeitlich begrenzt. Der Wartburgkreis erhält 23,5 Millionen Euro, wovon Eisenach anteilig zu rund 7 Millionen Euro von einer geringeren Kreisumlage profitieren wird. Hinzu kommt der Status einer Großen Kreisstadt. Eisenach wird weiterhin bestimmte Aufgaben als Kommune wahrnehmen, so zum Beispiel Träger der Wartburg-Sparkasse und des Öffentlichen Personennahverkehrs sein oder Schulträger inklusive Gymnasien sein. Die Oberbürgermeisterin wies auch auf die enorme Entlastung im Bereich der Sozialkosten hin, wenn das Fusionsgesetz in Kraft tritt. „Im Vergleich zu anderen Städten ist unsere Sozialquote mit über 50 Prozent exorbitant hoch. Mit Eintritt der Fusion würden wir unterm Strich um sechs bis sieben Millionen Euro jährlich entlastet, da der Wartburgkreis die Sozialkosten tragen wird“, rechnete Katja Wolf vor. Damit ist es für Eisenach möglich, aus der finanzknappen Lage der Haushaltssicherung herauszukommen. Bislang braucht die Stadt jährliche Finanzhilfen (Bedarfszuweisungen) des Landes. Insgesamt 35,9 Millionen Euro seit dem Jahr 2013. „Bedarfszuweisungen sind kein Dauerauftrag auf Lebenszeit. Wir wollen zukunftsfähig sein und investieren“, brachte es Katja Wolf auf den Punkt. Wichtig sei es, mit einer Stimme in Erfurt zu sprechen. „Da sind wir Eisenacher in der Verantwortung und haben in den letzten Jahren nicht immer die beste Figur abgegeben“, so Wolf. Sie rief die Eisenacher erneut dazu auf, die Anhörungsphase zu nutzen, um die eigene Meinung zum Fusionsgesetz in Form einer Stellungnahme auf den Punkt zu bringen. Bislang haben nur wenige Bürger davon Gebrauch gemacht.
Die Anwesenden interessierte unter anderem die in Aussicht gestellte Aufwertung Eisenachs zu einem Oberzentrum. Damit Eisenach zum Oberzentrum wird, soll derLandesentwicklungsplan 2025 entsprechend geändert werden. Angesprochen wurde auch die Kreisstadtfrage und warum Eisenach darauf verzichtet hat. Hierzu Katja Wolf: „Man muss Kompromisse schließen. Unser Kompromiss ist, dass wir den Status Große Kreisstadt erhalten werden und damit eine Aufwertung verbunden ist.“ Die Kostenerstattung für den Öffentlichen Personennahverkehr spielte ebenfalls eine Rolle.Bisher ist vorgesehen, dass der Wartburgkreis die Kosten für den städtischen Nahverkehr an Eisenach erstattet. So würde eine Doppelfinanzierung von Aufgaben zu Lasten der Stadt vermieden. Nach Angaben von Landrat Reinhard Krebs wäre das rechtswidrig. Der Stadtverkehr sei eine freiwillige Aufgabe von Eisenach und der Landkreis dafür nicht zuständig.Oberbürgermeisterin Katja Wolf beruhigte und verwies auf eine vier Jahre dauernde Übergangsfrist. Sie geht fest von einer Kostenerstattung aus, die derzeit im Gesetzentwurf enthalten ist. „Ich habe Vertrauen in den Gesetzgeber“, sagte sie.
Quelle: Stadtverwaltung Eisenach.
Die Zeitschiene:
Am heutigen Dienstag, 25. Juni, entscheidet der Stadtrat über die Stellungnahme der Stadt Eisenach zum Gesetzentwurf. Am 5. Juli endet die Anhörungsphase zum Gesetzentwurf. Im Herbst entscheidet der Erfurter Landtag über den Gesetzentwurf. Am 1.1. 2021 wird das Fusionsgesetz in Kraft treten. Die gemeinsame Wahl des Kreistages wird 2021 erfolgen. Die Aufgaben der Stadt Eisenach werden zum 1.1.2022 an den Wartburgkreis übergehen.
Ausführliche Infos zum Thema Fusion, dem Gesetzentwurf und zur Stellungnahme gibt es auf eisenach.de/Rathaus – Unterpunkt „Fusion der Stadt Eisenach“.