Kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten eine Stimme geben
Arbeitsgemeinschaft der Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister im Gemeinde- und Städtebund wieder aktiviert, strukturierte Flüchtlingspolitik und solide Finanzausstattung nach erster Sitzung gefordert
Im Gemeinde- und Städtebund Thüringen haben sich die Oberbürgermeisterin aus der Stadt Eisenach sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien sowie der großen kreisangehörigen Städte für die Reaktivierung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingesetzt. Diesem Impuls folgend, fand das erste Treffen am 29. April 2022 in Erfurt statt. Die Vertreter der Städte repräsentieren gut ein Drittel aller Einwohner in Thüringen. Als Sprecher für diese Arbeitsgemeinschaft fungiert der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Gera, Julian Vonarb. Sein Vertreter ist Dr. Johannes Bruns aus Mühlhausen. „Die Herausforderungen der vergangenen Monate und Jahre rufen in Städten ganz andere Folgen und Konflikte hervor, als zum Beispiel in Landkreisen. Den größten Veränderungsbedarf sehen die Städte zum Beispiel beim kommunalen Finanzausgleich“, erklärt Julian Vonarb. „Uns ist es ein großes Anliegen, mit der Arbeitsgemeinschaft den Städten eine Stimme zu geben und die Positionen gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen gegenüber dem Land Thüringen zu stärken.“
Neben dem Austausch zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie vielfältigen Themen standen besonders die Bewältigung des Ukrainekonfliktes und der Umgang mit den Geflüchteten auf kommunaler Ebene im Fokus der ersten Sitzung. Dabei wurden die Defizite der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Landesebene und die damit verbundenen Probleme für die Kommunen offengelegt. „Die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ist zu Lasten der kommunalen Haushalte ausgelegt. Der Bund übernimmt nur einen Teil der Kosten, die Kommune zahlt einen beträchtlichen Betrag drauf. Dies bedeutet z.B. für die kreisfreie Stadt Gera bei 1.000 Geflüchteten einen finanziellen Mehraufwand von rund einer Million Euro. Damit werden wir zum jetzigen Zeitpunkt allein gelassen. Daher formulieren wir, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe, ganz klar die Forderung, eine 100%ige Entlastung seitens des Landes und des Bundes zu erhalten. Es ist nicht möglich, logistisch, administrativ und finanziell alles auf die Schultern der kleinsten Player abzuladen“, so Vonarb. Ein weiterer Grund der derzeit sehr diffusen Lage sei die Zerstückelung der Zuständigkeiten über die einzelnen Ministerien. Für die Mitglieder der AG steht fest: Lösungen und eindeutige Zuständigkeiten müssen noch in diesem Jahr gefunden werden und langfristig angelegt sein. Dabei sollen die soziale Ungleichheit behoben und das damit verbundene Konfliktpotenzial drastisch verringert werden.
Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde und Städtebundes Thüringen sieht in der Initiative der Oberbürgermeister in Thüringen ein wichtiges Signal. „Auch im Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen wurde die Wiederbelebung begrüßt und wird vom Präsidium unterstützt.“, so Rusch. „Ziel muss es sein, das Potential der Städte zur noch wirkungsvolleren Vertretung kommunaler Interessen gegenüber Bund und Land zu nutzen, ohne die Interessen der Gemeinden im ländlichen Raum aus den Augen zu verlieren.“ Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen vertritt alle Städte und Gemeinden in Thüringen. Geplant ist derzeit, regelmäßige Sitzungen der neu aktivierten Arbeitsgruppe mehrmals im Jahr durchzuführen und die regionalen Interessen der Mitglieder der Arbeitsgruppe dauerhaft und zielgerichtet zu bündeln.