In der 1069. Sitzung des Bundesrats in Berlin hat Thüringens Minister für Digitales und Infrastruktur, Steffen Schütz, ein klares Signal für die Zukunft der Mobilität gesetzt. Der Freistaat setzt sich nachdrücklich dafür ein, das autonome Fahren zügig von der Pilotphase in die praktische Alltagsanwendung zu überführen. Hierfür fordert Thüringen eine Erhöhung und stärkere Bündelung von Bundesfördermitteln für ausgewählte, leistungsfähige Modellregionen – und zwar unter ausdrücklicher Einbeziehung des ländlichen Raums.
Vom Erprobungsstadium zur echten Anwendung
„Deutschland darf beim autonomen Fahren nicht vom Innovationsstandort zum Zuschauer werden. Wir müssen jetzt den Schritt von der Erprobung in die Anwendung schaffen“, appellierte Schütz in seiner Rede vor der Länderkammer. Autonomes Fahren biete erhebliche Chancen für einen effizienteren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), eine modernere Logistik und neue wirtschaftliche Wertschöpfung in Deutschland und Europa.
Ein zentrales Anliegen des Ministers ist es, dass die Förderung des Bundes über die reine Anschaffung autonomer Fahrzeuge hinausgeht. Um einen wirtschaftlich tragfähigen Regelbetrieb zu ermöglichen, müsse die gesamte Infrastruktur berücksichtigt werden. Dazu gehören unter anderem Leitstellen, digitale Netze, Softwarelösungen und nachhaltige Betriebsmodelle.
Antwort auf den Fahrermangel im ländlichen Raum
Besonders für flächengeprägte Regionen sieht der Freistaat in der Technologie einen entscheidenden Hebel. Da rund 80 Prozent der EU-Gesamtfläche ländlich strukturiert sind, sei die Weiterentwicklung genau hier von immenser Bedeutung. Steigende Betriebskosten und ein gravierender Fachkräftemangel erschweren es zunehmend, ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten.
Schütz unterstrich die Dringlichkeit mit konkreten Zahlen: „Schon heute fehlen in Thüringen 300 Fahrerinnen und Fahrer für Busse und Bahnen. Autonome Mobilitätsangebote können helfen, die Erreichbarkeit zu verbessern, bestehende Angebote sinnvoll zu ergänzen und ein gutes öffentliches Verkehrsangebot langfristig verlässlich zu gestalten.“
Erfolgreiche Pilotprojekte schaffen hohes Vertrauen
Dass Thüringen für die Rolle als Modellregion bestens gerüstet ist, belegen bisherige Praxisprojekte im Land:
- Gera-Lusan („EMMA“): Der automatisierte Elektro-Kleinbus verband Bürgerinnen und Bürger auf der „letzten Meile“ optimal mit dem Straßenbahnnetz, der Innenstadt und lokalen Nahversorgungsangeboten.
- Ilmenau („CAMIL“): In einem vierjährigen Pilotprojekt zum automatisierten Fahren im öffentlichen Straßenraum verzeichnete das Vorhaben eine Fahrgast-Akzeptanz von rund 85 Prozent.
Diese positiven Erfahrungen zeigen, dass die Bevölkerung im Freistaat der neuen Technologie gegenüber äußerst aufgeschlossen ist.
Digitale Souveränität und faires Auswahlverfahren
Neben der finanziellen Unterstützung fordert Thüringen den Abbau regulatorischer Hürden – ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Zudem verwies Schütz auf die industriepolitische Bedeutung: Europa müsse eigene Kompetenzen bei Software, Sensorik und künstlicher Intelligenz ausbauen, um sensible Fahrzeug- und Sensordaten nach europäischen Standards zu schützen und die digitale Souveränität zu sichern.
Für die Vergabe künftiger Bundesmittel und die Auswahl von Modellregionen fordert Thüringen ein offenes und transparentes Verfahren. Neben bereits etablierten Projekten müssten auch neue Länderverbünde eine faire Chance erhalten.
„Lassen Sie uns die Kräfte von Bund und Ländern bündeln, anstatt sie in Einzelprojekten zu verlieren. Nutzen wir die Chance des autonomen Fahrens für bessere Mobilität, mehr Verkehrssicherheit und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“, schloss Minister Schütz seinen Appell im Bundesrat.
