Der plötzliche Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Plaue im August 2026 und die darauf folgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben eine parlamentarische Anfrage im Thüringer Landtag ausgelöst. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat nun auf eine Kleine Anfrage geantwortet und Hintergründe zu den Vorwürfen sowie zum Agieren der Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises dargelegt.
Hintergrund des Verfahrens und Rolle der Kommunalaufsicht
Der frühere Bürgermeister war am 18. August 2026 nach eigener Erklärung aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Im Zuge der Entwicklungen wurden Hausdurchsuchungen im Rathaus und in Privaträumen durchgeführt; die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Untreue in mehreren Fällen.
In der Anfrage stand zudem im Raum, ob die Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises bereits seit 2024 durch Hinweise von Mitarbeitern und Stadträten über Missstände informiert war. Laut Auskunft des Ministeriums, gestützt auf Mitteilungen des Landratsamtes, standen diese früheren Beschwerden aus dem Jahr 2024 jedoch in keinem Zusammenhang mit den nun erhobenen schwerwiegenden Vorwürfen. Der konkrete Tatverdacht sei der Kommunalaufsicht erst am 30. Juni 2026 bekannt geworden, nachdem er zuvor im Rahmen einer Beschwerde an das Landesverwaltungsamt herangetragen und von diesem zur Prüfung an das Landratsamt übergeben worden war.
Ein formelles Disziplinarverfahren wurde nach Prüfung der Stellungnahme des damaligen Bürgermeisters zunächst nicht als angezeigt erachtet. Durch den Entlassungsbescheid auf eigenen Antrag zum 18. August 2026 schied der Betroffene aus dem aktiven Beamten- und Amtsverhältnis aus, wodurch für weitere dienstrechtliche Prüfungen durch das Landratsamt nach dem Thüringer Disziplinargesetz die rechtliche Grundlage entfiel. Nach Angaben der Landesregierung sind keine Versäumnisse seitens des Landratsamtes festzustellen.
Bestellung eines Beauftragten für die Verwaltungsgemeinschaft
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betraf die Verwaltungsgemeinschaft Geratal/Plaue und die darauffolgende Einsetzung eines staatlichen Beauftragten durch die Landrätin des Ilm-Kreises. Das Landratsamt begründete diesen Schritt mit § 122 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), da die Verwaltung in der Gemeinschaft in erheblichem Maße nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprach und die üblichen Rechtsaufsichtsmittel nicht ausreichten, um die Gesetzmäßigkeit zu sichern.
Bei der Auswahl des Beauftragten seien spezifische Vorkenntnisse und Erfahrungen berücksichtigt worden, da dieser bereits zuvor mit einzelnen Aufgaben betraut war. Die Entscheidung sei zudem in Abstimmung mit allen Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt. Den in der Anfrage geäußerten Vorwurf, in der Amtszeit des neuen Beauftragten seien ebenfalls grobe Verfehlungen toleriert worden, wies das Landratsamt als unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar zurück.
