Das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar hat die Anfechtung der Kommunalwahl in Jena vom 26. Mai 2019 zurückgewiesen.
In ihrer Begründung verweist die Rechtsaufsichtsbehörde auf die Thüringer Kommunalwahlordnung. Hier wird die Dauer der Wahlhandlung geregelt. Nach deren Ende dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Dies entspricht den üblichen Bestimmungen für Wahlen, die auch für die gleichzeitig durchgeführte Europawahl gelten. Es sei dementsprechend nicht zu beanstanden, wenn wartende Wahlberechtigte auch schon vor 18 Uhr auf die Rechtslage hingewiesen worden seien.
Das Landesverwaltungsamt würdigte auch den Einsatz der vielen, meist ehrenamtlichen Wahlhelfer. Ihnen könne, wie auch dem Gemeindewahlleiter, in der Situation des Wahltages nicht abverlangt werden, schwierige verfassungsrechtliche Bewertungen vorzunehmen und sich über eine ausdrückliche Rechtsnorm (§ 35 Satz 2 ThürKWO) hinwegzusetzen. Nicht die Einhaltung, sondern ein Abweichen von dieser Regelung bedürfe einer besonderen Rechtfertigung.
Gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes können die Beschwerdeführer innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Gera erheben.
Quelle: Stadt Jena.