Ministerpräsident Kemmerich will Amt nach einem Tag niederlegen

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Gestern wurde im Thüringer Landtag der Ministerpräsident gewählt. Im dritten Wahlgang erhielt der amtierende Ministerrpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) 44 Stimmen, der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, gar keine Stimme und Thomas L. Kemmerich (FDP) 45 Stimmen. Da die einfache Mehrheit im dritten Wahlgang ausreichend ist, wurde Kemmerich gewählt. Er nahm die Wahl an. Da der Liberale auch die Stimmen der AfD-Abgeordneten auf sich vereinte – die ihren Kandidaten nicht mehr unterstützten – gab es harsche Kritik von Parteien, Verbänden und Personen des öffentlichen Lebens.

Heute Nachmittag, nur 24 Stunden nach der Wahl im Landtag, will Kemmerich sein Amt niederlegen. „Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.“, heißt es in einer Mitteilung der Thüringer FDP.

Die FDP-Fraktion will Neuwahlen beantragen. Das gestaltet sich allerdings schwierig, da laut §50 der Thüringer Landesverfassung mindestens ein Drittel der Abgeordneten dieses beantragen müssen und der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit dieses bestätigen muss. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum hätte Kemmerich eine Neuwahl provozieren können. Ob der Liberale diesen Schritt wählt, ist fraglich. Bis zu Neuwahlen ist Kemmerich amtierender Ministerpräsident.

— FDP-Fraktion Thüringen (@FDPFraktionTH) February 6, 2020

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