MP Kemmerich bleibt im Amt

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Mittwoch: Wahl des Ministerpräsidenten, Donnerstag: Ankündigung des Rücktritts vom Amt des Ministerpräsidenten und der Antrag zur Auflösung des Landtages durch die FDP-Fraktion, Freitag: Ankündigung durch den Ministerpräsidenten, doch nicht zurückzutreten. Das Chaos im politischen Thüringen ist perfekt. Einen (sofortigen) Rücktritt will Thomas L. Kemmerich (FDP) nicht vollziehen. Das erklärte Kemmerich am Freitag Nachmittag.

Der FDP-Politiker möchte, dass die Landesregierung handlungsfähig bleibt. Das wäre, so Kemmerich, nur möglich, wenn er dieses als gewählter Ministerpräsident bleibe. Die Regierung wäre ohne einen Ministerpräsidenten nicht handlungsfähig, da die Ministerien amtierend geführt werden.

Unabhängig davon, wer das Amt des Ministerpräsidenten innehat, ist der Thüringer Landtag handlungsfähig. Allerdings muss sich Kemmerich, wie auch sein Vorgänger Ramelow, Mehrheiten für Gesetzesvorhaben suchen. Der von der FDP-Fraktion in den Raum gestellte Antrag auf Auflösung des Landtages wäre wahrscheinlich schon in der ersten Stufe (ein Drittel der Abgeordneten müssen den Antrag unterstützen) gescheitert. Ob eine Zweidrittelmehrheit diesem Antrag zugestimmt hätte, wäre ebenso fraglich.

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