Ramelow als Ministerpräsident vereidigt

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Im dritten Wahl wurde Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war schon die zweite Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats. Am 5. Februar wurde Thomas L. Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt – die ihrem Kandidaten keine Stimme gaben. Bundesweit gab es Entsetzen über den Wahlausgang und die Annahme der Wahl.

Nach mehreren Protesten gab Kemmerich sein Amt auf und trat zurück. Kemmerich führte bis heute amtierend die Regierungsgeschäfte, ohne Minister benannt zu haben. Damit konnte der Freistaat wichtige Entscheidungen – unter anderem im Bundesrat – nicht wahrnehmen. Auch Fördermittel konnten nicht abgerufen werden, was für viele Projekte wie die Förderung von Straßenbahnen, das Aus bedeuten könnte.

Björn Höcke (AfD) trat zum dritten Wahlgang nicht mehr an.

Bodo Ramelow erhielt von 85 abgegebenen und gültigen Stimmen 42 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmenbei 20 Enthaltungen. Er nahm die Wahl an und wurde um 16:15 Uhr vereidigt.

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