Nach einer erneuten Änderung der Rechtslage kann die Stadt Jena wieder in den normalen Sitzungsturnus des Stadtrates und der Ausschüsse zurückkehren. Mit einem Schreiben des Thüringer Innenministeriums vom 07. April 2020 werden Stadtratssitzungen wieder ermöglicht, wenn die in der Thüringer Kommunalverordnung geforderte, aber derzeit eingeschränkte öffentliche Teilnahmemöglichkeit durch eine zusätzliche Übertragung im Internet oder im lokalen TV ergänzt wird.
Thüringer Rechtsverordnungen wechselten oft
Dies ist nun die dritte Änderung der Rechtslage bezüglich der Gremiensitzungen in den Thüringer Gemeinden. Auf die erste Verordnung des Landes hatte Jena reagiert, in dem ein Sonderausschuss eingesetzt wurde, der mit neun Mitgliedern und dem Oberbürgermeister für den Stadtrat dringliche Entscheidungen treffen sollte. Die zweite Rechtsverordnung des Landes, sowie Schreiben des Innenministeriums und des Landesverwaltungsamtes setzten die Anforderungen an die Öffentlichkeit solcher Sitzungen so hoch, dass es vor Ort angesichts der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr umsetzbar war. Die Stadt Jena reagierte auch darauf und vereinbarte mit den Mitgliedern des Sonderausschusses, dass dieser nur vorberatend tagt, das heißt eine nicht-öffentliche Sitzung möglich war, die dem Infektionsschutzgesetz genüge tat. Die Alternative dazu wäre gewesen, nur Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters zuzulassen, ohne eine Beteiligung der Politik.
„Eine unnötige Einschränkung des Prozesses der demokratischen Willensbildung in unserer Stadt war nie mein Ziel und auch nicht das meiner Kollegen in der Stabsleitung. Die Einrichtung des Sonderausschusses war genau von dem gegenteiligen Wunsch getrieben, Politik auch in Krisenzeiten einzubinden und im besten Demokratieverständnis entscheidungsfähig zu bleiben. Mit der Ermöglichung von Stadtratssitzungen setzen wir den nächsten wichtigen Schritt auf diesem Weg“, betonte Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche. Die Stadt greife die Sonderregelung des Landes für politische Gremien gern auf, jetzt wo es aus Infektionsschutzsicht realisierbar wird.
Stadtrat am 20. Mai findet mit Auflagen im Volkshaus statt
Am 20. Mai soll nun der Stadtrat wieder wie geplant stattfinden. Die Sitzung findet im Volkshaus statt, wo Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Alle Anwesenden müssen u.a. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und erhalten Einzel-Sprechstellen. Die Sitzung darf 120 Minuten nicht überschreiten. Maximal bis zu 15 Zuschauer können die Sitzung vor Ort verfolgen, die aber wie gewohnt über JenaTV übertragen wird. Die Ausschüsse tagen mit entsprechendem Vorlauf vor der ersten Ratssitzung ebenfalls wieder. Sitzungsorte und Sitzungstermine werden noch neu koordiniert.
„Ich danke all denen, die verwaltungsintern in den letzten Tagen verschiedene Optionen geprüft und letztendlich die Stadtratssitzung im Volkshaus ermöglicht haben. Damit können wir den Gremienstillstand beenden und in den nächsten Wochen wichtige Entscheidungen im Interesse der Bürger unserer Stadt und mit einer umfassenden politischen Teilhabe auf den Weg bringen“, so Nitzsche abschließend.