Finanzbeigeordneter verhängt „Bewirtschaftungssperre“
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Bausewein das 50-Millionen-Euro-Hilfsangebot des Landes für die Thüringer Kommunen als „lächerlich, angesichts der Dimension der Krise“. „Ich habe den Eindruck, dass einige Finanzpolitiker ohne neue Schulden durch die Krise kommen wollen“, sagte er. „Das Land muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen eine Rosskur durchmachen müssen und dann bei den freiwilligen Leistungen sparen.“ Beim Thüringer Finanzministerium müsse das „Verständnis ankommen, dass für Thüringen 50 Millionen Euro nicht reichen werden, wahrscheinlich auch 500 Millionen Euro nicht.“
Nach Aussagen von Erfurts Finanz- und Wirtschaftsbeigeordneten Steffen Linnert ist vor allem die Gewerbesteuer der große Verlustbringer für die Kommunen. Ihr Ausfall habe allerdings noch „ein großes Fragezeichen“. In Erfurt rechnet Linnert mit einem Minus von mindestens 30 Millionen Euro. Es könnten aber auch 50 Millionen Euro werden. Genaueres würde die Steuerschätzung Mitte Mai ergeben. „Uns brechen vielerorts auch die Einnahmen weg“, so Linnert. So müsste die Stadt Erfurt beispielsweise dem Erfurter Theater (5 Millionen Euro), dem Thüringer Zoopark Erfurt (600.000 Euro) und der Multifunktionsarena Erfurt (600.000 Euro) „zuschießen“.
Positiv in der Krise sei allerdings, dass die Stadtwerke Erfurt (SWE), eine 100prozentige Tochter der Stadt, ein „äußerst solides Unternehmen sind“. Durch eigene Rücklagen könne SWE sich noch selbst tragen, so Linnert. „Es hängt dann aber davon ab, wie lange die Krise dauert.“ Dafür werde sich die massive Kurzarbeit auch bei den Einkommenssteuern bemerkbar machen. Linnert: „Wenn wir jetzt nicht reagieren, treibt die Stadt in die Situation, dass wir in vier, fünf Monaten unsere Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“
Deshalb, so der Erfurter Finanzbeigeordnete, werde er ab sofort eine „Bewirtschaftungssperre“ verhängen. Diese erlaube, Investitionen zu verschieben. „Das ist die Verschiebeliste. Plan B ist dann die Streichliste“, sagte Linnert. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein appelliert Steffen Linnert ans Land, dass sich der Freistaat seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stellt. Nur so könne die Bewirtschaftungssperre wieder aufgehoben werden.