Jena: Appell des Stadtrates zu Putins Angriffskrieg in der Ukraine

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Am 23. März tagt der Jenaer Stadtrat. Seit der letzten Tagung hat sich die Lage in Europa drastisch verändert: Am 24. Februar begann der russische Präsident Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem flüchten zehntausende Menschen, zumeist Frauen und Kinder, aus dem angegriffenen Land. Alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt – es hätte dabei nicht der Vielzahl der Stadträte bedurft, zeigt aber die Einigkeit.

Daneben hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag wird ebenfalls von anderen Fraktionen unterstützt. Ziel ist ein Appell zum Krieg Russlands gegen die Ukraine – wohl wissend, dass dieser Appell keine völkerrechtlichen oder diplomatischen Auswirkungen hat: Der Jenaer Stadtrat bewegt sich im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit.

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Trotzdem entfaltet der Appell eine Außenwirkung, gerade als eine Stadt, in der die Rüstungsindustrie eine Heimstatt hat.

Hier finden Sie den Appell des Jenaer Stadtrates im aktuellen Wortlaut:

Gemeinsamer Appell des Jenaer Stadtrates

Der russische Einmarsch in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar. Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er trägt die volle Verantwortung für den Krieg.

Unsere Gedanken sind bei den ukrainischen Soldaten und vielen Freiwilligen, die ihr Land, demokratische Werte und unsere Freiheit gegen diese Aggression verteidigen müssen und vor allem bei der ukrainischen Bevölkerung, bei Müttern, Vätern und Kindern, die um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten müssen. Wir werden alles dafür tun, dass diese Menschen Schutz und Zuflucht auch in Jena erhalten.

Die Solidarität mit der Ukraine und die Bereitschaft zur Hilfe sind deutschlandweit und auch hier in Jena sehr groß. Und auch wir Stadträtinnen und Stadträtinnen schließen uns dieser breiten Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Akteure, Sozialverbände, Vereine, Gewerkschaften, Kirchen und Stadtverwaltung an. Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgerinnen Jenas! Wir bestärken die Einwohner Jenas unabhängig von Herkunft, Glauben oder Nationalität, auch weiterhin in ihrer großen Hilfsbereitschaft für alle Menschen in und aus der Ukraine, egal welchen Pass sie haben. Das Recht auf Asyl und auf Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen.

Gemeinsame Aufgabe ist es, alle notwendigen Rahmenbedingungen für ein gutes Ankommen und Bleiben zu schaffen. Dies umfasst Wohnraum, Kindergarten- und Schulplätze, Sprachkurse, Zugang zu Arbeit und soziale und psychologische Unterstützung. Auf kommunaler Ebene ist es dabei von entscheidender Bedeutung, dass Bund und Land hier auch die entsprechenden Mittel bereitstellen, damit wir diese Aufgaben vor Ort in unserer Stadt organisieren können. Gleichzeitig gilt es auch auf kommunaler Ebene notwendige Ressourcen bereitzustellen.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der russischen Führung. Wir stellen klar, dass russischstämmige Menschen nicht in Generalverantwortung für Putins Aggression zu nehmen sind. Nicht in Jena, und auch nicht anderswo. Lassen wir nicht zu, dass Menschen mit russischen Wurzeln jetzt angefeindet werden. Sehen wir, mit welcher Scham und Sorge viele Menschen aus Russland und Belarus jetzt fassungslos erleben, wie ihre Länder in einen Krieg gegen Menschen gezogen werden, die ihre Brüder und Schwestern sind? Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich unter persönlichem Risiko in ihrem Land für Demokratie und Frieden einsetzen und sich gegen ihren Präsidenten stellen. Oppositionellen und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus gelten unser Schutz und unsere Unterstützung in Jena.

Die Tür zum Dialog wollen wir nicht schließen. Wir werden auch in diesen schweren Zeiten die freundschaftliche Begegnung von Menschen aus Russland, der Ukraine und Deutschland fördern, überall dort wo sie möglich ist.

Im Namen des Jenaer Stadtrates danken wir allen Menschen, die sich in der Hilfe für die Geflüchteten und für die Ukraine engagieren. Das zeigt, zu welcher Solidarität die Jenaer fähig sind und macht Mut.

Jena hilft. Jena steht zusammen gegen Putins Krieg. Jena steht an der Seite der Ukraine!

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