Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU die erste Hälfte (d. h. 500 Mio. EUR) einer neuen Makrofinanzhilfe (MFA) im Gesamtumfang von 1 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Die zweite Tranche (weitere 500 Mio. EUR) wird morgen, d. h. am 2. August folgen. Den Beschluss zur Gewährung dieser neuen außerordentlichen Makrofinanzhilfe hatten das Europäische Parlament und der Rat am 12. Juli 2022 gefasst.
Diese zusätzliche Makrofinanzhilfe über 1 Mrd. EUR ist Teil der außerordentlichen Anstrengungen, die die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unternimmt, um der Ukraine nach dem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff Russlands bei der Deckung ihres unmittelbaren Finanzbedarfs zu helfen. Sie ist der erste Teil einer Reihe außerordentlicher Makrofinanzhilfen im Gesamtumfang von bis zu 9 Mrd. EUR, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai 2022 angekündigt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt worden waren. Sie ergänzen die bisher von der EU geleistete Unterstützung, zu der auch ein in der ersten Jahreshälfte ausgezahltes Makrofinanzhilfe-Sofortdarlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR gehört. Damit belaufen sich die seit Beginn des Krieges im Rahmen der beiden Programmstränge an die Ukraine ausgezahlten Makrofinanzhilfen auf insgesamt 2,2 Mrd. EUR.
Die Mittel werden der Ukraine in Form langfristiger Darlehen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Sie fördern die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die allgemeine Widerstandsfähigkeit des Landes angesichts des militärischen Angriffs Russlands und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Als weiterer Ausdruck der Solidarität werden die Zinskosten für dieses Darlehen aus dem EU-Haushalt bestritten. Wie bei allen früheren Makrofinanzhilfe-Darlehen nimmt die Kommission Mittel an den internationalen Kapitalmärkten auf und reicht die Erlöse zu identischen Bedingungen an die Ukraine weiter. Dieses Darlehen wird zu 70 % durch den EU-Haushalt abgesichert.
Die Finanzhilfe ergänzt die beispiellose bisherige Unterstützung der EU, insbesondere die humanitäre Hilfe, die Hilfe in den Bereichen Entwicklung und Verteidigung, die einjährige Aussetzung aller Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte sowie andere Solidaritätsinitiativen, unter anderem zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, um Exporte, insbesondere von Getreide, sicherzustellen.
Aus dem Kommissionskollegium hieß es dazu:
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsidenten für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Diese eine Milliarde Euro ist der erste Teil unserer insgesamt 9 Mrd. EUR umfassenden Makrofinanzhilfen, die der Ukraine dabei helfen sollen, ihren durch Russlands brutalen Angriffskrieg bedingten Sofortbedarf an Finanzmitteln zu decken. Zugleich arbeiten wir eng mit den EU-Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern an den nächsten Schritten, um die Ukraine längerfristig wiederaufzubauen. Die EU wird jede politische, finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe leisten, die erforderlich ist, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung angesichts der anhaltenden rechtswidrigen Aggression Russlands zur Seite zu stehen – und dies, solange es nötig ist.“
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: „Unsere Unterstützung für die Ukraine ist ungebrochen. Wir werden das ukrainische Volk auch weiterhin politisch, finanziell und militärisch bei der Bewältigung der durch den russischen Angriff verursachten Probleme und Herausforderungen unterstützen. Die Ukraine verteidigt ihre Souveränität und ihr Existenzrecht mit Entschlossenheit und Würde. Die EU steht der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten bei und wird dies auch weiterhin tun.“
Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung: „Die rasche Auszahlung der ersten Tranche des außerordentlichen MFA-Darlehens über 1 Mrd. EUR durch die Kommission zeigt die ungebrochene Solidarität der EU mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Der EU-Haushalt, der diese Mittel zu 70 % absichert und die Zinskosten dieses Darlehens trägt, spielt für diese Solidarität eine zentrale Rolle. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der EU-Haushalt in Krisenzeiten auch für unsere Partner wichtige Aufgaben erfüllt.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: „Mit dieser Auszahlung unterstützt die Europäische Kommission die Ukraine weiter dabei, ihre öffentlichen Finanzen abzusichern. Angesichts des anhaltenden brutalen russischen Angriffs darf die EU in ihrer Solidarität mit dem ukrainischen Volk nicht nachlassen. Wir arbeiten am Vorschlag für den im Mai angekündigten und vom Europäischen Rat gebilligten zweiten Teil dieser außerordentlichen Makrofinanzhilfen.“