CDU Thüringen: Bürgergeld-Kompromiss darf nicht blockiert werden

0
52

Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott, hat die Kritik von Ministerpräsident Ramelow am Bürgergeld-Kompromiss zurückgewiesen: „Ramelows Ablehnung des Kompromisses zum Bürgergeld zeigt ein schwieriges Menschenbild: Es geht eben nicht, dass eine Gesellschaft ohne Anstrengung und gegenseitige Verantwortung auskommt. Die Linie der CDU ist deshalb richtig und hat sich ausgezahlt: Es gibt eine Inflationsanpassung für die Leistungsempfänger, damit diese durch die Krise kommen. Am Grundsatz des Förderns und Forderns wird aber nicht gerüttelt. Bodo Ramelow sollte diesen Kompromiss nicht infrage stellen.“

Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt fordert die Landesregierung auf, dem ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen. „Die linke Landesregierung darf jetzt nicht den Kompromiss blockieren, die den hilfsbedürftigen Leistungsempfängern und der arbeitenden Bevölkerung zu gleichen Teilen nützt. Politik lebt von Kompromissen, die am Ende für alle Gesellschaftsteile positive Wirkung erzielen. Thüringen darf deshalb nicht als Wagenbremse fungieren“, so Voigt.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein