Erfurt: Land übernimmt die Kosten für 3 neue Flüchtlingsunterkünfte

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Es kommt Bewegung in die Thematik rund um die Flüchtlingsunterbringung: Am Montagnachmittag erhielt die Landeshauptstadt die telefonische Zusicherung einer Patronatserklärung, also einer verbindlichen Zusage, von der Landesregierung, in der der Freistaat die vollständige Kostenübernahme bei der Anmietung von insgesamt drei neuen Unterkünften erklärt.

Thüringen übernimmt Kosten für drei neue Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt

Dadurch wird die Stadt kurzfristig in die Lage versetzt, bis zu 500 Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. OB Andreas Bausewein: „Wir freuen uns über die Erklärung des Freistaates – was mich aber verwundert ist die Tatsache, dass sie erst nach öffentlichem Druck zustande kam. Monatelang haben wir bei der Landesregierung nachgefragt, nie eine befriedigende und rechtssichere Antwort bekommen.“

Die drei neuen Unterkünfte könnten kurzfristig angemietet werden, Ziel ist es, die ersten Flüchtlinge bis Weihnachten in den ehemaligen Hotels unterzubringen. „Wir waren die einzige Kommune, die aufgrund mangelnder Objekte Menschen in dieser Größenordnung in Turnhallen untergebracht haben. Das war eine wichtige erste Hilfe für die Frauen, Männer und Kindern, die vor Tod und Terror fliehen mussten und zu uns kamen – es kann aber keine Maßnahme auf Dauer sein“, sagt Andreas Bausewein.

Patronatserklärung ist wichtig und hilft

Sobald die neuen Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen, werden die Turnhallen geräumt und stehen zeitnah dem Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung. „Wir danken Schülern, Lehrern und Sportlern für ihre Geduld und Verständnis in den vergangenen Monaten. Alle waren bis zur Grenze belastet“, sagt der Oberbürgermeister.

„Wir appellieren an das Land, nicht wieder in das alte Muster zu verfallen, und die Kommunen in Sachen Flüchtlingshilfe alleine zu lassen. Gerade deswegen muss die Landesregierung jetzt auch bei anderen Kreisen und kreisfreien Städten endlich ihre Zusagen einlösen!“, sagt der Oberbürgermeister. Das Land sei in der Pflicht und dürfe nicht weiter die Verantwortung zwischen den Ministerien hin- und herschieben.“

OB Bausewein: „Die Patronatserklärung ist wichtig und hilft uns. Aber sie kann und darf nur der erste Schritt sein – uns und den meisten anderen Kommunen im Freistaat fehlen immer noch die Millionen, die in den vergangenen Jahren vom Freistaat zugesagt wurden, aber nie beziehungsweise nur tröpfchenweise ankamen.“ Das bedeute auch, dass das Land die Flüchtlingspauschalen endlich kräftig auf das Niveau der anderen Neuen Bundesländer anhebt.

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