Im Dezember letzten Jahres und Anfang dieses Jahres traten Landwirte, aber auch Transportunternehmer imposant auf: Die sogenannten Bauerndemos. Die Bilder versperrter Autobahnauf- und abfahrten, Konvois und Protesten am Brandenburger Tor in Berlin und am Thüringer Landtag gingen viral. Berichte über friedliche wie auch aggressive Proteste prägten die Medienlandschaft.
Seit dem 14. März steht eine Petition, eingereicht vom niedersächsischen Landwirt Werner Koslowski, auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages online. Diese Petition kann noch bis zum 25. April 2024 unterstützt werden. Bislang taten dies zwei Personen, davon eine aus Sachsen. Damit sich der Petitionsausschuss mit dieser Petition auseinandersetzen muss, werden 1.500 Unterstützer benötigt.
„Die Steuererhöhung beim Agrardiesel kann so nicht stehen bleiben und darf auch nicht durch eine neue Subvention wie den Bauern-Soli kompensiert werden. Der 59-jährige Milchviehhalter Werner Koslowski aus dem niedersächsischen Wohnste macht sich deshalb mit dem Traktor auf den Weg, um für mehr Wertschöpfung zu werben. Wir wollen ja Steuern zahlen – Einkommensteuern! Dafür müssen wir mit unserer Arbeit auf unseren Höfen wieder ein vernünftiges Einkommen erzielen. Politik soll uns nicht subventionieren, sondern den Weg freimachen für eine starke heimische Landwirtschaft.
Deshalb fordern wir:
„1. […],
2. […],
3. […]
4. […],
5. […],
6. […],
7. […],
8. Effektiver Bürokratieabbau durch Bagatellgrenzen im Verwaltungsvollzug, unterhalb derer Aufzeichnungspflichten und Routinekontrollen entfallen
9. […],
10. Abschuss von Wölfen am Weidezaun rechtssicher ermöglichen, Anpassung des Naturschutzrechts und Aufnahme in das Jagdrecht.“
Wie wird die Petition begründet?
„Unsere Forderungen kosten kein Steuergeld, sie entlasten den Staat, stärken regionale Wertschöpfung und unternehmerische Eigenverantwortung – und brauchen breite politische Unterstützung.“
Anmerkung der Redaktion der Petitionsplattform des Thüringer Landtags:
„Der Petent legte einen Forderungskatalog mit zehn Forderungen vor. Dabei handelt es sich hauptsächlich um europa- und bundespolitische Themen, die der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags nicht unmittelbar beeinflussen kann. Auf die Veröffentlichung jener Forderungen wurde daher verzichtet.“
Die Petition können Sie hier mitzeichnen.