OB Nitzsche (FDP) ordnet Haushaltssperre an
Nun ist es amtlich (externer Link): Wie schon in den Jahren 2019 und 2020 ordnet Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche eine Haushaltssperre an. Diese zeichnete sich bereits im Mai ab und wurde verwaltungsintern geprüft. Weniger Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen sind Hauptursachen des Haushaltsdefizits. So plante die Stadt mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Es zeichnen sich jetzt bereits rund 20 Millionen Euro weniger Einnahmen ab. „Wir haben einen Minderertrag bei der Gewerbesteuer von etwa 20 Millionen Euro, den wir so nicht erwartet haben. Damit setzt sich der seit 2023 beobachtbare Trend fort, dass die Gewerbesteuer unter den geplanten Ansätzen liegt.“, erklärt OB Dr. Thomas Nitzsche in einer Pressemittelung der Stadtverwaltung Jena die Situation.
„Wir planen, einen erheblichen Anteil des Defizits aus eigener Kraft innerhalb der Verwaltung einzusparen. Zusätzlich erwarten wir von unseren Eigenbetrieben, insbesondere KIJ und KSJ, sowie vom Regiebetrieb KITT einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung. Allein dadurch erzielen wir bereits Einsparungen in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro.“, erklärt Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU).
So sollen geplante Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 12,5 Millionen Euro einschränkt werden. Laufende Verpflichtungen und zentrale Leistungen bleiben von der Haushaltssperre unbenommen.
- Verwaltungsbudgets: Rund 8,2 Millionen Euro an Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr, insbesondere für Sach- und Personalkosten, werden zunächst gesperrt.
- Eigen- und Regiebetriebe: Die städtischen Eigenbetriebe KIJ und KSJ sowie der Regiebetrieb KITT sollen Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro innerhalb ihrer Wirtschaftspläne erbringen.
- Investitionen: Kleinere Investitionsansätze mit insgesamt 95.000 Euro werden vorläufig zurückgestellt. Die Eigen- und Regiebetriebe sollen zusätzlich zu den o.g. Einsparungen im Erfolgsplan Investitionen um rund 750.000 Euro reduzieren.
- Sachkosten in Bildungseinrichtungen: In Schulen und Kindergärten sollen durch eine Anpassung der Budgetberechnungsgrundlagen rund 147.900 Euro eingespart werden.
Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt sollen ebenfalls Mittel in Höhe von rund 376.000 Euro gespart werden.
- Streichung des sogenannten „Willkommenstickets“ in Höhe von 185.760 Euro
- die Einführung eines „Amtsblatts mit redaktionellem Teil“ (externer Link) wie in Weimar oder Erfurt spart in diesem Jahr 100.000 Euro, bis zu 200.000 Euro pro Jahr
- Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb JenaKultur um 50.000 Euro
- Reduzierung des Budgets für Investitions- und Anschubfinanzierung im Kulturbereich um 15.000 Euro
- Kürzung des Budgets für kommunale Entwicklungszusammenarbeit um 15.000 Euro
- Reduzierung von Verfügungsmitteln und Repräsentationen um 10.000 Euro
Bis zum 31. Juli 2025 sollen die Eigen- und Regiebetriebe sowie die Zentralverwaltung konkrete Umsetzungsvorschläge vorlegen. Nach der Sommerpause werden der Finanzausschuss und der Stadtrat informiert.
