Die Stadt Jena zieht die finanzielle Notbremse. Um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung trotz sinkender Steuereinnahmen und explodierender Sozialausgaben zu sichern, wurde nun eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 21,5 Millionen Euro für das Jahr 2026 konkretisiert.
Jenas Finanzlage spitzt sich zu: Nach aktuellen Prognosen wird sich der Jahresfehlbetrag für 2026 um rund 18 Millionen Euro verschlechtern. Hauptverantwortlich dafür ist ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer, bei der die Stadt mit einem Minus von etwa 20 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung kalkuliert. Zwar steigen die Zuweisungen vom Land Thüringen leicht an, doch dieser Zuwachs reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzlücke zu schließen.
Strategische Reaktion auf bundesweite Krise
Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe betont, dass Jena kein Einzelfall sei, sondern die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen in Deutschland widerspiegle.
„Mit der Haushaltssperre reagieren wir frühzeitig auf die angespannte Lage. Unser Ziel ist es, Ausgaben kritisch zu prüfen und aufschiebbare Investitionen zeitlich zu strecken, während gesetzliche Pflichtaufgaben und zentrale Angebote für die Bürger erhalten bleiben“, so Koppe.
Wo der Rotstift angesetzt wird
Die Einsparungen verteilen sich auf drei Kernbereiche:
1. Kernverwaltung (ca. 2,5 Mio. Euro)
Alle fünf Dezernate müssen ihre Budgets kürzen. Dies betrifft vor allem Sachausgaben wie Büro- und Verbrauchsmaterialien, Dienstreisen und Fortbildungen. Zudem werden Gutachten und Projekte (z. B. im Bereich Stadtplanung und Mobilität) reduziert oder verschoben.
2. Personal und Prämien (ca. 1,6 Mio. Euro)
Innerhalb der bestehenden Personalkostenbudgets sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Besonders schmerzhaft für die Belegschaft: Der Ansatz für Erfolgsprämien im Jahr 2026 in Höhe von 100.000 Euro entfällt komplett.
3. Städtische Betriebe (ca. 17,3 Mio. Euro)
Den größten Anteil am Sparpaket tragen die Eigen- und Regiebetriebe. Hier werden vor allem Großprojekte zeitlich nach hinten verschoben:
- Sportforum: Verschiebung von Investitionen (6,8 Mio. Euro).
- Hautklinik (2. BA): Verschiebung (3,7 Mio. Euro).
- Infrastruktur: Der Ausbau der Winzerlaer Straße sowie IT-Investitionen bei KITT werden gestreckt.
- Kultur & Wirtschaft: Die Zuschüsse für JenaKultur und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft werden gekürzt.
Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger
Die Stadtverwaltung gibt jedoch Entwarnung für die Grundversorgung:
- Pflichtaufgaben bleiben sicher: Schulen, Kitas und soziale Basisleistungen sind durch die Sperre nicht gefährdet.
- Kein Totalstopp: Es wird weiterhin investiert, jedoch mit neuer Priorisierung.
- Verschiebungen statt Streichungen: Viele Projekte (z.B. das Inklusionsfestival oder die Elternbefragung zur Kitabetreuung) werden lediglich zeitlich verlagert.
Blick in die Zukunft: Aufgabenkritik und Digitalisierung
Die Stadtspitze nutzt die Krise auch als Chance für eine Strukturreform. Bis September 2026 sind alle Abteilungen aufgerufen, im Sinne einer „Aufgabenkritik“ bestehende Leistungsbestandteile zu hinterfragen und Potenziale für Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung aufzuzeigen.
Nach der nächsten großen Steuerschätzung im Mai 2026 wird die Lage neu bewertet. Bis zum 30. Juni soll eine aktualisierte Prognose vorliegen, die darüber entscheidet, ob die Sperre gelockert werden kann oder weitere Maßnahmen notwendig sind.
Die Sparmaßnahmen der Dezernate im Überblick (Auszug)
| Bereich | Maßnahme (Beispiele) | Einsparung |
| Dezernat 1 (Zentrale Steuerung) | Amtsblatt-Verschiebung, Kürzung Wirtschaftsförderung | 275.307 € |
| Dezernat 2 (Finanzen/Sicherheit) | Reduzierung Investitionen Feuerwehr & Kommunale Ordnung | 580.710 € |
| Dezernat 3 (Stadtentwicklung) | Verschiebung Gries-Investition, Gutachten Mobilität | 506.024 € |
| Dezernat 4 (Soziales/Gesundheit) | Verschiebung Inklusionsfestival, Kürzung Bürgerbeteiligung | 74.828 € |
| Dezernat 5 (Bildung/Jugend) | Kürzung Schul- und Kitabudgets, Investitionen Jugend | 739.215 € |
| KIJ (Immobilien) | Stopp/Verschiebung Sportforum & Hautklinik | 11.490.000 € |
| KITT (IT) | Optimierung Hardware & Kundenprojekte | 4.610.054 € |
