Der „Operationsplan Deutschland“, ein zentrales militärisches Planungsdokument zur Sicherstellung der NATO-Strukturen und der „Kriegstüchtigkeit“, wirft im Thüringer Landtag Fragen nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen auf. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten des BSW an das Thüringer Innenministerium verdeutlicht nun die aktuelle Informationslage und die finanziellen Forderungen des Landes. Die Thüringer Landesregierung stellt klar, dass die primäre finanzielle Last beim Bund liegt. Gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz trägt der Bund die Kosten, die Ländern und Kommunen durch entsprechende Weisungen entstehen.
- Bisherige Belastung: Finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt haben sich aus dem Plan bislang nicht ergeben.
- Offene Posten: Kosten für Verwaltung sowie personelle und sächliche Aufwendungen werden vom Bund grundsätzlich nicht übernommen.
- Forderungen der Länder: Die Innenministerkonferenz (IMK) fordert vom Bund eine massive finanzielle Aufstockung der zivilen Verteidigung. Konkret verlangen die Länder 10 Milliarden Euro, ergänzt um zusätzliche 20 Milliarden Euro sowie eine Kopplung von künftig 10 % der militärischen Investitionen für den Zivilschutz.
Wirtschaftliche Folgen und Infrastruktur
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die thüringische Wirtschaft bleibt die Prognose vage. Da die Einbindung von Unternehmen in verteidigungspolitische Planungen in die Zuständigkeit des Bundes fällt, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über eine besondere Betroffenheit einzelner Branchen wie Logistik oder Maschinenbau vor.
- Unternehmen: Verträge über zivile Unterstützungsleistungen werden direkt zwischen der Bundeswehr und den Unternehmen geschlossen.
- Infrastruktur: Für Schäden an Straßen durch übermäßige militärische Nutzung haftet der Verursacher gegenüber den Straßenbaulastträgern.
- Förderprogramme: Spezielle Förderprogramme des Bundes zur Umsetzung des Plans sind der Landesregierung nicht bekannt.
Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Bereich
Trotz der militärischen Neuausrichtung erwartet die Landesregierung nach aktuellem Kenntnisstand keine nachteiligen Folgen für den ländlichen Raum, die Daseinsvorsorge oder die Landwirtschaft. Auch eine besondere Betroffenheit spezifischer sozialer Gruppen sei nicht bekannt.
Rechtlicher Rahmen bei Inanspruchnahme von Eigentum
Für den Spannungs- oder Verteidigungsfall weist das Ministerium darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Privateigentum (wie Fahrzeugen oder Flächen) streng an gesetzliche Vorgaben gebunden ist. Hierbei finden insbesondere das Verkehrssicherstellungsgesetz und das Verkehrsleistungsgesetz Anwendung.
Das Land betont abschließend, dass die Entscheidung über Haushaltsprioritäten weiterhin beim Landtag bzw. den Kommunen liegt und die angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz sichergestellt werde.
