Der Wirtschaftsrat der CDU in Thüringen mahnt im Zuge der aktuellen Debatte um die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Vorsicht. Kurzsichtige Kürzungen und die Wiedereinführung von Preis-Ausschreibungen bedrohen nach Ansicht des Verbandes sowohl die regionale Wertschöpfung als auch die flächendeckende medizinische Versorgung im Freistaat.
Hintergrund der Diskussion sind die von der Finanzkommission Gesundheit vorgelegten 66 Reformvorschläge, die das drohende Milliardendefizit der GKV ab dem Jahr 2027 eindämmen sollen. Der Thüringer Landesverband warnt jedoch vor vorschnellen Schrittfolgen und sogenannten Omnibusgesetzen. Einsparungen seien zwar unumgänglich, müssten jedoch an den richtigen Stellen ansetzen – etwa durch eine konsequente Digitalisierung zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen.
Bedeutung für das Flächenland Thüringen
Die Gesundheitswirtschaft gilt als zentrale Säule der Thüringer Gesamtwirtschaft. Im Jahr 2025 erwirtschaftete die Branche mit rund 145.500 Beschäftigten eine Bruttowertschöpfung von 9,6 Milliarden Euro, was einem Anteil von 13,1 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
Der Verband befürchtet, dass zusätzliche strukturelle Belastungen durch steigende Energie- und Betriebskosten sowie strikte Regularien dazu führen könnten, dass sich Anbieter aus der Fläche zurückziehen. In einem von ländlichen Strukturen geprägten Bundesland, in dem rund eine Million Menschen in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern leben, würde ein solcher Rückzug die wohnortnahe Versorgung massiv gefährden.
Kritik an Ausschreibungsmodellen
Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat eine mögliche Rückkehr zu reinen Preis-Ausschreibungen im GKV-Bereich. Kriterien wie Versorgungsqualität, Verlässlichkeit und die Stabilität regionaler Lieferketten dürften nicht dem reinen Preiskampf geopfert werden. Auch die Finanzkommission selbst hatte entsprechende Modelle mit Unwägbarkeiten für die Patientenversorgung assoziiert.
Stephan Hauschild, Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen des Wirtschaftsrates, fordert daher eine umfassende Folgenabschätzung geplanter Gesetzgebungen. Einsparungen dürften die wirtschaftliche Basis des Gesundheitssystems nicht untergraben, sondern müssten auf langfristig tragfähigen Strukturreformen fußen.
