Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretene Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat in Erfurt im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz den vorläufigen Jahresabschluss 2018 vorgestellt.
„Der Freistaat konnte im vergangenen Jahr ein Plus von 415,7 Millionen Euro erzielen. Dieses Ergebnis ist auf Mindereinnahmen von 278 Millionen Euro und Minderausgaben von 693,7 Millionen Euro zurückzuführen“, sagt Heike Taubert.
Laut Finanzministerin konnten zwar Mehreinnahmen von rund 278 Millionen Euro bei den Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen erzielt werden, die Einnahmen aus Bund-Länder- und EU-Programmen sind jedoch niedriger ausgefallen, als erwartet. Darüber hinaus konnte auf die geplante Entnahme von Rücklagen in Höhe von 466 Millionen Euro verzichtet werden.
Auf der Ausgabenseite sind Minderausgaben insbesondere bei den EU-Programmen der aktuellen Förderperiode in Höhe von 229 Millionen Euro, im Bereich Personal in Höhe von 130 Millionen Euro, sowie bei Zinsen in Höhe von 83 Millionen Euro und für die Gebietsreform in Höhe von 118 Millionen Euro zu verzeichnen.
„Das Haushaltsgesetz verpflichtet mich, den Haushaltsvollzug ausgeglichen zu gestalten und ein mögliches Mehrergebnis zur Schuldentilgung und/oder zur Bildung einer Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden. Ich habe deshalb entschieden, mit dem Mehrergebnis zusätzlich zur Schuldentilgung nach dem Nachhaltigkeitsmodell in Höhe von 48 Millionen Euro weitere Schulden in Höhe von 265 Millionen Euro zu tilgen. Damit sinkt der Schuldenstand im Kernhaushalt des Landes Ende 2018 auf 14,99 Milliarden Euro und damit erstmals seit dem Jahr 2004 unter die 15 Milliarden-Euro-Grenze. Im Kernhaushalt des Landes bedeutet dies eine Verringerung der Schulden um 1 Milliarde Euro innerhalb einer Legislatur. Ein großer Erfolg, der in der jüngeren Geschichte Thüringens einzigartig ist.“
Die verbleibenden 150,7 Millionen Euro führt Taubert der Haushaltsausgleichsrücklage zu. „Der Freistaat muss Vorsorge treffen, um auch bei einer Konjunktureintrübung handlungsfähig zu bleiben.“, so Taubert.
Mit der Zuführung und der Nichtentnahme in 2018 wird die verabredete Mindestrücklage auch unter Berücksichtigung der Entnahmen für 2019 in Höhe von 470,5 Millionen Euro und für 2020 in Höhe von 375 Millionen Euro gesichert.
„Eine solide Rücklage ist wichtig und notwendig. Bricht die Konjunktur ein, zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass innerhalb kürzester Zeit Einnahmen wegfallen. Diese Ausfälle müssen dann zumindest vorübergehend kompensiert werden können. Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit der Kreditaufnahme grundsätzlich nicht mehr besteht. Zudem gilt es in den kommenden Jahren auch Maßnahmen finanziell abzusichern, die durch Vorgaben des Bundes bestimmt werden (z.B. Mitteldeutsche Schlösserstiftung, Pakt für den Rechtsstaat). Nicht zuletzt sind geplante oder bereits begonnene Baumaßnahmen des Landes (JVA Zwickau, FSU Jena-Inselplatz, Talsperre Weida) zu finanzieren“, so Taubert.
Taubert hat heute im Kabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 vorgestellt. Der Mittelfristige Finanzplan wurde auf der Basis des aktuellen Haushalts 2019 und dem Haushaltsentwurf 2020 aufgestellt und bis 2023 fortgeschrieben. Die Thüringer Landesregierung ist verpflichtet jährlich einen Finanzplan für fünf Jahre aufzustellen.
Vor allem die Einführung des Nachhaltigkeitsmodells mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2018 zeigt in den kommenden Jahren große Wirkung. Bis 2023 steigt der Tilgungsbetrag aus dem Nachhaltigkeitsmodell von aktuell 48 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro an. In Verbindung mit dem grundgesetzlichen Verschuldungsverbot und der Beendigung der Kreditaufnahmemöglichkeit in den Thüringer Sondervermögen wird der bestehende Schuldenstand somit sukzessive reduziert. Darüber hinaus wird im gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum erneut keinerlei Konsolidierungsbedarf mehr ausgewiesen. Taubert fasst zusammen: „Wir sorgen vor, indem wir Schulden tilgen und neue Schulden vermeiden. Wir erhalten uns eine Rücklage für konjunkturell schwierige Zeiten, und wir investieren in die Zukunft unseres Landes.“