Jena: Einnahmen liegen unter Plan, Haushaltssperre verhängt – Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche musste für das Haushaltsjahr 2019 eine Haushaltssperre erlassen. Grundlage für diese Entscheidung sind die vorliegenden aktuellen Zahlen aus dem 2. Quartal 2019 mit einem voraussichtlichen Minus von 15 Millionen Euro. Gesperrt wird ein Betrag von 4,78 Millionen Euro.
Zuletzt gab es im Jahr 2014 eine Haushaltssperre, die eine Summe von 1,4 Millionen Euro betraf, und davor im Jahr 2004 eine Sperre über 3,3 Millionen Euro.
Begründung
Die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ergibt ein verschlechtertes Ergebnis des Haushalts um ca. 15 Millionen Euro. Der größte Anteil ergibt sich aus den geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eine schwer zu kalkulierende Größe innerhalb der Steuereinnahmen. „Wir haben einen Minderertrag bei der Gewerbesteuer von etwa 10 Millionen Euro, den wir so nicht erwartet haben und nicht ohne Weiteres ausgleichen können. Dies lässt sich unter anderem durch einen Rückgang der Gewerbesteuervorauszahlungen erklären, worin sich auch der Rückgang der Konjunkturerwartungen äußert“, erläutert der Oberbürgermeister. Innerhalb von fünf Jahren summieren sich die Mindereinnahmen voraussichtlich auf 23 Millionen Euro; dabei werden Teile des Steuerrückgangs durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Darüber hinaus liegt der Anteil an der Einkommensteuer nach der Mai-Steuerschätzung um 1 Millionen Euro niedriger als geplant.
Eine Verschlechterung um weitere 4 Millionen Euro ergibt sich per Saldo in Sach- und Personalkostenbereichen. Hier sind aus dem vergangenen Jahr offen gebliebene Aufwendungen zur Schulausstattung (ca. 1 Millionen Euro) zu nennen ebenso wie Mehrkosten im Bereich Jugendhilfe von ca. 0,9 Millionen Euro. Die Erträge der sozialen Sicherung verschlechterten sich um etwa 1,0 Millionen Euro aufgrund zurückgehender Erstattungen im Bereich Kosten der Unterkunft. Zugleich wachsen die Aufwendungen für soziale Sicherung um 2,4 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe. Dem gegenüber mildern Einsparungen bei den Personalkosten den voraussichtlichen Fehlbetrag ab.
Wo soll es zu Einsparungen kommen?
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssen nun Einsparmaßnahmen ergriffen werden. Die Sperre greift jedoch nur für einzelne Positionen im Haushalt. „Wir wollen innerhalb der Verwaltung im Bereich der Sachkosten Teile des Budgetübertrags aus dem Vorjahr sperren. Zusätzlich sollen aber auch Entgelte – zum Beispiel bei Gebäudemieten oder für Infrastrukturerhaltung – für die Eigenbetriebe und Personalkosten eingespart werden. Damit kommen wir auf einen Betrag von 4,78 Millionen Euro“, erklärt Finanzdezernent Benjamin Koppe. „Mit diesem Konsolidierungskonzept, welches Finanzausschuss und Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, wollen wir zunächst bewusst nicht im Bereich der vom Stadtrat beschlossenen freiwilligen Leistungen kürzen, sondern Ausgaben der Verwaltung vorübergehend beschränken“, ergänzt Koppe. Die weitere Haushaltsentwicklung für 2019 und die sich bereits abzeichnenden Tendenzen werden genau beobachtet, um gegebenenfalls schnell reagieren und weitere Maßnahmen ergreifen zu können.