Zur Finanzierung zusätzlicher Wachstumsimpulse für die Thüringer Wirtschaft schlägt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die Einrichtung eines „Thüringenfonds für Wachstum und Innovation“ vor. Ziel sei es, die bereits angekündigten Konjunkturprogramme des Bundes in den kommenden fünf bis sieben Jahren durch eine wachstumsorientierte Strukturpolitik des Landes zu flankieren, so der Minister. Der Fonds solle einen Umfang von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also 1,2 Milliarden Euro – haben und als weiteres Sondervermögen des Landes angelegt sein. Die Mittel sollen ausschließlich zur Förderung investiver und strukturpolitischer Vorhaben eingesetzt werden können.
„Wir befinden uns in der historisch einmaligen Situation, dass eine tiefe pandemiebedingte Wirtschaftskrise und ein massiver Strukturwandel großer Teile der Volkswirtschaft zusammenfallen“, sagte Tiefensee. „Davon gehen erhebliche Gefahren für unsere wirtschaftliche Entwicklung, für Beschäftigung und Wohlstand aus.“ So sagen aktuelle Konjunkturprognosen einen drastischen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um sechs bis sieben Prozent voraus. Gleichzeitig wachsen mit der Gefahr weiterer weltweiter Pandemiewellen auch die Wahrscheinlichkeit für Unternehmensinsolvenzen, zunehmende Arbeitslosigkeit und die Instabilität der Finanzmärkte. In dieser Situation seien besondere staatliche Anstrengungen legitim und notwendig, um die Unternehmen zu stärken, den notwendigen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.
„Das Land muss jetzt wirtschaftspolitisch kraftvoll die Erholungsphase in 2021 verstärken, sonst drohen gravierende Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Standorten, dauerhafte Steuerausfälle und der Verlust von Arbeitsplätzen. Wir haben in vielen Parametern westdeutsche Bundesländer eingeholt, das darf nicht verspielt werden“, sagte Tiefensee. Zudem bestehe ansonsten die Gefahr, dass die bereits ergriffenen Soforthilfemaßnahmen verpufften.
Er sei überzeugt davon, dass sich Thüringen nicht tiefer in die Krise hineinsparen, sondern massiv gegensteuern müsse, um am Ende wirtschaftlich gestärkt aus der Krise herauszukommen. Eine Aufnahme zusätzlicher Kredite sei dazu unvermeidlich, angesichts der momentanen Niedrigzinsphase und der erwarteten Inflation bei vorzusehender langfristiger Finanzierung und Tilgung jedoch vertretbar. Die grundgesetzliche Schuldenbremse und die Landeshaushaltsordnung bieten gerade für Krisensituationen, in denen sich das Land aktuell unzweifelhaft befindet, entsprechende Ausnahmenregelungen.
Nach Ansicht Tiefensees sollen die Mittel aus dem „Thüringenfonds“ in den kommenden fünf bis sieben Jahren deshalb strikt dafür eingesetzt werden, um private und öffentliche Investitionen in den Kapitalstock des Landes zu fördern – d.h. Investitionen von Unternehmen und Kommunen, die Unterstützung des technologischen Fortschritts, die Begleitung der wirtschaftlichen Transformation in wichtigen Branchen wie z.B. der Automobilindustrie oder in energieintensiven Industrien. Als Schwerpunkte nannte Tiefensee Investitionen zur Modernisierung und Produktivitätssteigerung der Wirtschaft, Klimaschutz und Energieeffizienz, die Dekarbonisierung und den Umbau der Energiesysteme, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur.
„Die Frage, was wir heute bereit sind zu investieren, wird darüber entscheiden, wie wir morgen aus der Krise herauskommen“, sagte der Minister. Er gehe davon aus, dass sich jeder zur Krisenbewältigung investiv eingesetzte Euro doppelt und dreifach auszahle. „Deshalb werbe ich nachdrücklich dafür, dass wir in der historischen Sondersituation, in der wir uns befinden, den Mut finden, jetzt die notwendigen Weichen zu stellen.“
Darüber hinaus machte Tiefensee Vorschläge dazu, wie die Haushalte 2021 und 2022 finanziert werden können. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die beste Grundlage für neues Wachstum, gute Arbeit und zusätzliche Steuereinnahmen“, so der Wirtschaftsminister. Dabei sei allerdings kein Raum für politische Wohltaten oder ideologische Projekte: „Wir brauchen im kommenden Jahr einen Konjunkturhaushalt, keinen Wahlkampfhaushalt.“
Hierbei sei die Finanzierung des bereits beschlossenen Sondervermögens und der Steuerausfälle in Höhe von ca. 1,7 Milliarden Euro durch einen coronabedingten Kredit nötig. „Auf diese Weise kann die Rücklage so aufgefüllt werden, dass die nächsten beiden Haushalte auf dem Niveau des Jahres 2020 finanziert werden können.“ Den Unternehmen und Menschen hier und heute in dieser Frage Sicherheit zu geben, ist konjunkturpolitisch zwingend geboten, so der Wirtschaftsminister weiter.
Momentan sei zwar von anderen Parteien der Ruf nach einem Konjunkturpaket zu vernehmen. „Keiner hat bisher aber Wert darauf gelegt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung in der momentan äußerst angespannten Haushaltlage zu machen. Seriöse Vorschläge brauchen aber gerade hierauf eine schlüssige Antwort.“ Er hoffe, dass mit der Koalition und der CDU eine Einigung auf den vorgeschlagenen Weg möglich sein werde. „Ich werde intensiv für solide Haushalte und für den ‚Thüringenfonds‘ werben. Dabei müssen Wunschvorhaben, die nicht in diese Zeit passen, zurückstehen. Es gilt, das Erreichte der letzten Legislaturperiode zu sichern und darüber hinaus strikt nur dort Steuergeld auszugeben, wo es Innovationen und Wachstum generiert.“