Der Landesbeauftragte für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff legte den Thüringer Kabinettskollegen heute seinen zweiten Arbeitsbericht vor, der unmittelbar an den vormaligen Bericht anknüpft.
Dazu erklärt Hoff: „Auch die letzten beiden Jahre waren nicht frei von beschämenden Ereignissen der Schoa-Verharmlosung, der Opferverhöhnung oder dem Bekenntnis nationalsozialistischer Gesinnung. Beispielhaft genannt seien hier nur die anlässlich von Corona-Protestkundgebungen verwendeten und an den ‚Judenstern‘-Ärmelaufnäher angelehnten Zeichen ‚Ungeimpft‘ oder das Absägen von sieben Bäumen nahe der Gedenkstätte Buchenwald im Juli 2022, die den dort getöteten Kindern und sechs namentlich genannten Häftlingen gewidmet waren. Den toxischen Geist einer verirrten Weltsicht zu bekämpfen, die in solchem Handeln zutage tritt, bleibt Aufgabe aller öffentlichen Einrichtungen aber auch der Zivilgesellschaft da, wo der Staat diesen Auftrag nicht allein erfüllen kann. Ich bin froh zu wissen, dass Thüringen hier auf ein breit aufgestelltes Engagement zur Bewahrung des jüdischen Erbes und zum lebendigen Erfahren jüdischer Kultur zählen kann, auch und besonders durch ehrenamtlich Tätige. Diesen hoffnungsvoll stimmenden Lichtblick hat uns wie zum Beweis das zurückliegende Themenjahr ‚Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen‘ gewährt.
Antisemitismusprävention durch Aufklärung, Fort- und Weiterbildung einerseits und konsequente Anzeige sowie Verfolgung antisemitischer Straftaten andererseits müssen Hand in Hand gehen. Ich bin dankbar für das Netz aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Es sind auch und gerade zivilgesellschaftliche Akteure und die Forschung, die angemessenem und geeignetem staatlichen Handeln zugrunde liegen. Nur so gelingt es, dass Jüdinnen und Juden sich in unserem Land sicher fühlen können.
Ich sehe meine Aufgabe gleichzeitig auch darin, die Wahrung unseres jüdischen kulturellen Erbes mit der aktiven Unterstützung zeitgenössischen jüdischen Gemeinde- und kulturellen Lebens zu verbinden. Das Themenjahr ‚ Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen‘ war dafür ein hervorragender Anfang.“
In drei Teilen nimmt der Bericht für den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre mit Blick auf vergleichende Ergebnisse des THÜRINGEN-MONITORS und vergleichende Daten zur Kriminalitätsentwicklung in Bezug auf antisemitisch motivierte Straftaten und Vorkommnisse unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aus zivilgesellschaftlicher Sicht in Betracht und enthält wertvolle Vorschläge und Handlungsempfehlungen für alle Bereiche der Landespolitik.
Die antisemitische Einstellung in der Bevölkerung ist laut aktuellem Bericht seit dem letzten Berichtszeitraum relativ konstant, in polizeilich erfassten Delikten zu politisch motivierter Kriminalität ist beim Anteil der antisemitisch motivierten Straftateneine Steigerung von etwa einem Viertel (2019-2021), in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Hasskriminalität eine Steigerung um etwa die Hälfte (2019-2021) festzustellen..
Die Institutionen und Maßnahmen der Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus sind ressortweise aufgeführt.
Aus dem Bericht der Thüringer Staatskanzlei wurde in der heutigen Kabinettsitzung informiert. Er ist im Netz unter dem Link Bekämpfung des Antisemitismus | Thüringer Staatskanzlei (staatskanzlei-thueringen.de)unter „Berichte“ abrufbar.