Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgestellte Schätzung der Einnahmen für das nächste Jahr übertrifft bei den
Ländern alle Erwartungen. Für die sechzehn Bundesländer zusammen werden im Jahr 2024 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro erwartet. Auch Thüringen kann mit mehr Einnahmen rechnen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, fordert die Finanzministerin Heike Taubert jetzt zum Handeln auf: „Wir müssen diese Mehreinnahmen jetzt intelligent nutzen, um positive Impulse für Bürger und für die regionale Wirtschaft zu setzen.“
Konkret fordert Mihajlo Kolakovic die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Immobilie in Verbindung einer generellen Senkung der Grunderwerbssteuer um ein Prozent. „In den vergangenen 15 Jahren haben die Länder mehrfach an der Preisschraube gedreht. Das ist insoweit skandalös, als dass der Staat bereits am Bau von Wohnungen und Häusern kräftig mitverdient – über die Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks und Architektenleistungen, sowie allgemeinüblichen Abgaben. Die Grunderwerbsteuer ist folglich eine Doppelbesteuerung am Bau“, sagt Mihajlo Kolakovic.
„Die Streichung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum wäre zugleich eine wichtige Entlastung für junge Familien und Bauherren, die sich den Lebenstraum vom eigenen Heim erfüllen möchten und würde überdies auch einen Auftrieb für die regionale Bauwirtschaft bedeuten, ohne unnötige neue bürokratische Förderprogramme aufzulegen“, betont Mihajlo Kolakovic weiter.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Thüringen unterstreicht: „In den Niederlanden etwa ist der Neubau – im Übrigen unabhängig von der späteren Nutzungsart – einmalig von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, um den Effekt der Doppelbesteuerung zu vermeiden und günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Es gibt keine plausiblen Gründe, dieses Modell nicht auf Deutschland zu übertragen.“
Das Bundesfinanzministerium hat bereits im Juli den Weg zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer frei gemacht. Bisher lehnten die Finanzminister der Länder mit Verweis auf eine schwierige Haushaltssituation diese Idee ab.
Der Landesvorsitzende Thüringen: „Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte ist nun endgültig vorbei. Der Spielraum zur Reform der Grunderwerbsteuer ist da und wird auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben. Die Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow muss sich nun endlich bewegen.“