„Eisenach darf die große Chance des Bürgerforums nicht verspielen.“
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf machte sich am Mittwoch, 31. Januar, in einem Pressegespräch für das geplante Bürgerforum stark. Dieses war in der vergangenen Woche Anlass von Berichterstattungen unterschiedlichen Tenors. „Wir wollen das Bürgerforum nach Eisenach holen“, machte sie klar. „Das geplante Bürgerforum ist ein Projekt, das die Stadt voranbringt und wirklich bemerkenswert ist“, so Katja Wolf. Hier kommt ehrenamtliches Engagement des Initiativkreises Zukunft Eisenach in vorbildlicher Weise zusammen. Der Initiativkreis besteht aus Max von Trott zu Solz, Ralf-Uwe Beck, Jessica Lindner-Elsner, Prof. Thomas Müller und Prof. Christiane Kuller sowie Steffen Schütz.
Die Idee des Bürgerforums war entstanden, nachdem die Auswahljury des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation dem Deutschen Bundestag empfohlen hatte, Eisenach für dessen außergewöhnliche Bürgerbewerbung besonders zu würdigen. Während andere Städte im Rennen um das Zukunftszentrum mit einem Millionenbudget ihre Bewerbung untermauern konnten, musste Eisenach mit einem Minibudget in Höhe von 50.000 Euro aus Landesmitteln auskommen.
Oberbürgermeisterin Katja Wolf stellt klar: „Der von mir ins Leben gerufene Initiativkreis hat sich um die Stadt verdient gemacht. Die Mitglieder haben sich ehrenamtlich und über die Maße für Eisenach, das Zukunftszentrum und das Bürgerforum engagiert.“
Unterstützung für das Bürgerforum drückt sich im städtischen Haushalt aus, deckt aber nicht ansatzweise die Kosten, die ehrenamtlich getragen werden
Im städtischen Haushalt für das Jahr 2024 findet das Projekt Bürgerforum ebenfalls Berücksichtigung. In Summe sind 25.000 Euro eingestellt worden. Geld, das zu gegebener Zeit abgerufen werden kann.
Das Bürgerforum für die Bundesrepublik Deutschland ist ein 30-Millionen-Projekt, das der Bund und Stiftungen finanzieren sollen. Es dürfe nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen. „Wenn heute öffentlich behauptet wird, die Stadt könne sich das nicht leisten, so trifft dies zu“, so Katja Wolf. „Allerdings wissen all jene, die diese These veröffentlichen, sehr wohl, dass nicht die Stadt, sondern der Bund, das Land und vor allem Stiftungen für die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb gewonnen werden sollen.“
Die von Ralf Uwe Beck initiierte und gemeinsam mit Steffen Schütz und Max von Trott in ehrenamtlicher Arbeit ausformulierte und präsentierte Idee stieß sowohl im Kanzleramt als auch beim Ministerpräsidenten auf große Begeisterung. Erst vergangene Woche stellte sich der Ministerpräsident persönlich als Projektpate zur Verfügung.
Die Oberbürgermeisterin stellt klar: „Vom Bürgerform werden alle in Eisenach profitieren. Es schließt eine große Wunde auf der ehemaligen AWE-Brache, es bringt Menschen nach Eisenach und fördert, Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel. Es steigert die Bekanntheit der Stadt und wird als Initialzündung dazu beitragen, dass sich das Quartier zwischen Fischerstadt und Herrenmühlenstraße positiv verändern kann. Wenn heute über den von mir mit 25.000 Euro dotierten Haushaltstitel für das Bürgerforum gestritten wird, frage ich mich, ob diejenigen, die das tun, ernsthaft glauben, dass man eine Investition von 30 Millionen zum Nulltarif bekommen kann.“
Die mit 25.000 Euro dotierten Haushaltsmittel, sollen gemäß Vergaberecht aufgewendet werden für
- Stiftungsakquise
- Reisekosten, zum Beispiel zu Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Stiftungen
- Pressegespräche und -konferenzen
- Herstellungskosten für ehrenamtlich zu erstellende Projektdokumentationen
- Hosting und Betrieb einer ehrenamtlich zu erstellenden Internetseite mit Projektinformationen
Vorwurf der mangelnden Kommunikation schwer nachvollziehbar
Alle Parteien waren spätestens seit dem Stadtratsbeschluss über das Zukunftszentrum und die Bewerbung informiert. Ebenso wurde frühzeitig öffentlich informiert, dass es nach der Entscheidung für Halle (Saale) den Kampf um den „Trostpreis“ und das Bürgerforum gab. Hinzu kamen Gespräche mit Vertretern mehrerer Parteien und eine Informationsveranstaltung.