Im Thüringer Landtag ist der Versuch der AfD-Fraktion gescheitert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Der Herausforderer Björn Höcke verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich.
Das Abstimmungsergebnis im Detail
Bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag entfielen auf den Kandidaten der AfD, Björn Höcke, 33 Ja-Stimmen. Dem standen 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gegenüber. Da die AfD-Fraktion über 32 Abgeordnete verfügt, erhielt der Antragsteller somit eine Stimme aus den Reihen der anderen Fraktionen. Für eine erfolgreiche Wahl zum Ministerpräsidenten hätte der Bewerber die absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen erreichen müssen.
Der Hintergrund des Verfahrens
Die AfD-Fraktion hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem die Technische Universität Chemnitz entschieden hatte, Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Der Ministerpräsident hat gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte eingeleitet und darf den Titel bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin führen. Die AfD begründete ihren Antrag mit einem Vertrauensverlust in die Amtsführung des Regierungschefs.
Verlauf der Parlamentsdebatte
Vor der Abstimmung fand eine Aussprache statt, in der die verschiedenen Fraktionsvorsitzenden ihre Positionen darlegten:
- Björn Höcke (AfD) warb für seinen Antrag und kritisierte die Amtsführung Voigts. Er suchte dabei unter anderem die Unterstützung der BSW-Fraktion.
- Andreas Bühl (CDU) sowie die Vertreter der Koalitionspartner SPD und BSW wiesen den Antrag zurück.
- Frank Augsten (BSW) und Lutz Liebscher (SPD) verwiesen in ihren Reden auf die rechtskräftigen Verurteilungen Höckes und bezeichneten das Votum als rein strategische Inszenierung.
- Christian Schaft (Die Linke) warf der AfD vor, die demokratischen Strukturen des Landes gezielt unter Druck setzen zu wollen.
Stellungnahme des Ministerpräsidenten
In seiner Rede bezeichnete Mario Voigt das Misstrauensvotum als ein Instrument zur Selbstdarstellung der Opposition. Er bekräftigte seine Absicht, die Regierungsarbeit für den Bürger fortzusetzen, und dankte den Koalitionspartnern für ihre Geschlossenheit. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) mahnte während der gesamten Sitzung zur Sachlichkeit und zur Wahrung der parlamentarischen Würde.
