So viel Pauschalabgaben zahlt man pro Smartphone

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Die GEZ für Handys und Smartphones ist durch die Neuregelung der Haushaltsabgabe mittlerweile passe. Nach wie vor gibt es in Deutschland aber pauschale Abgaben, die für Handys entrichtet werden müssen. Die Urheberechtsabgabe ist dabei eine pauschale Gebühr, die für alle Geräte erhoben werden darf, mit denen private Kopien von Musikstücken möglich wären. Die Regelungen gehen noch auf die Leerkassetten aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zurück und vergütet pauschal das Recht auf Privatkopien mit der Kassette bzw. dem Handy. Die Gebühr kommt auch nicht dem Staat zu gute sondern fließt an die Verwertungsgesellschaften der Künstler wie beispielsweise die GEMA.

Die Gebührenhöhe der pauschalen Abgabe liegt dabei unterschiedlich, je nach technischer Ausstattung des Gerätes. Seit 1.Januar 2011 sind die Gebühren wie folgt gestaffelt:

  • ohne Touchscreen: 12,00 €
  • mit Touchscreen und weniger als 8 GB Speicherkapazität: 16,00 €
  • mit Touchscreen und 8 GB Speicherkapazität oder mehr: 36,00 €

Mittlerweile hat sich auch der Europäische Gerichtshof mit diesem Modell beschäftigt, denn solche Abgaben gibt es nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Der EUGH hat allerdings ein sehr komplexes Urteil gesprochen, das in der Praxis noch sehr weit interpretiert werden muss. Dabei wurde vor allem zwischen primären und sekundären Speichermedien unterschieden, wie das umgesetzt wird ist aber noch offen. Möglicherweise gibt es eine Lockerung im Bereich der Pauschalabgabe für Handys, sicher ist das jedoch nicht.

Sicher ist in jedem Fall, dass die erhobenen Gebühren in Deutschland innerhalb der EU mit am höchsten sind. Bereits 2013 hat die EU diesen Bereich untersucht und dabei deutliche Unterschiede festgestellt:

Urheberrechtsabgabe Mobiltelefone mit einem Speicher von 32 GB:

  • Deutschland: 36 Euro
  • Ungarn: 18 Euro
  • Frankreich: 10 Euro
  • Litauen: 4.34 Euro
  • Italien 0,9 Euro
  • Rumänien 0,5 Prozent des Verkaufspreises (2,5 Euro bei 500 Euro Kaufpreis)

Eine Änderung scheint in dem Bereich aber nicht in Sicht. In Deutschland gibt es mit der GEMA und der VG Wort starke Lobbyorganisationen der Künstler, die diese hohen Gebühren durchsetzen. In anderen Ländern scheinen die Künstler an dieser Stelle deutlich weniger gut organisiert zu sein. Bei diesen Zahlen scheinen die Forderung der Politik, dass Kunst sich lohnen müsse, etwas deplatziert.

 

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