Weimar: OB Kleine erlässt Haushaltssperre

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Aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung, – insbesondere durch Einnahmerückgänge bei der Einkommenssteuer sowie Mehrausgaben im Bereich SGB XII – ist davon auszugehen, dass im Haushaltsvollzug 2019 der Haushaltsausgleich nicht mehr gewährleistet ist. Die Deckungslücke beträgt aktuell etwa 1,6 Mio. Euro.

„Ich habe mich deshalb dafür entschieden, dem Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre entgegenzuwirken“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine.

Bis auf Weiteres werden damit nur noch Ausgaben getätigt, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Dazu zählen auch unaufschiebbare Aufgaben, wie etwa der Unterhalt von Versorgungs-, Bildungs- und anderen Einrichtungen.

Quelle.

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