Nach anfänglichen Startschwierigkeiten wurde jetzt der Erste von zwei Messanhängern der Firma Jenoptik Robot GmbH an die Stadtverwaltung Erfurt übergeben. Grund für die Verzögerung war die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes, wonach die zur Anwendung kommende Messtechnik die Grundrechte des Autofahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung nicht möglich mache. Die Jenoptik wurde in diesem Zusammenhang von der Stadt aufgefordert, zur Klärung beizutragen. Dieser Bitte ist sie vollumfänglich nachgekommen.
Die Entscheidung aus dem Saarland hat zwar für bundesweite Diskussion gesorgt, in den übrigen Bundesländern bis dato jedoch keine Zustimmung gefunden. Auch in Thüringen liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor, welche auf eine vergleichbare Entscheidung wie beim Saarländischen Verfassungsgerichtshof schließen lassen. Zudem sind die Verträge mit der Jenoptik Robot GmbH so ausgestaltet, dass die Stadt jederzeit der Pflicht zur Zahlung der Miete widersprechen kann, soweit keine gerichtsverwertbaren Fälle mit der Messtechnik erzeugt werden können. Allerdings wäre dann auch vorerst keine Geschwindigkeitsüberwachung mehr möglich.
Die Messanhänger werden, wie auch das Messfahrzeug, in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen von Erfurt eingesetzt. Einziger Unterschied ist die Standzeit. Hier werden die Messanhänger i. d. R. ein paar Tage stehen bleiben, bevor der nächste Messplatz angefahren wird. Der Messbetrieb erfolgt erstmalig am 26.11.2019 im Bereich der Blumenstraße in Höhe der Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Grundschule. In den ersten drei Einsatzstunden heute wurden an dieser Stelle bereits 19 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert. Der Messanhänger “blitzt” in beide Fahrtrichtungen.
“Wir hoffen mit der Inbetriebnahme der beiden Messanhänger ein Mehr an Verkehrssicherheit in unserer Landeshauptstadt Erfurt zu erzielen und sind dankbar für alle Anregungen, wo die Messanlagen aus Sicht unserer Einwohner und Bürger aufgestellt werden sollten. Hinweise hierzu können gern direkt an das Bürgeramt der Stadtverwaltung Erfurt übermittelt werden”, so der zuständige Beigeordnete für Sicherheit und Umwelt Andreas Horn.
Quelle: Stadtverwaltung Erfurt.