Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist.
In Thüringen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2.104 dieser Delikte registriert. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang der festgestellten Straftaten um 197 Fälle oder 8,6 Prozent.
„Besonders erfreulich ist“, so der Minister weiter, „dass der Rückgang bei den Gewaltdelikten deutlich ausfällt. In diesem Bereich ist die Zahl von 211 Fällen im Jahr 2016 auf 119 erfasste Fälle zurückgegangen. Prozentual ausgedrückt bedeutet dies einen Rückgang um 43,6 Prozent. Dieser Rückgang der Fallzahlen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in der Gesamtstatistik immer noch auf einem hohen Niveau bei den politisch motivierten Straftaten befinden. 2017 war trotz der positiven Entwicklung das Jahr mit der zweithöchsten Zahl erfasster Fälle dieser Art.“
2017 war erneut die Mehrheit der registrierten Fälle der Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts zuzuordnen. 64,3 Prozent – oder absolut 1353 Fälle – fallen in diesen Phänomenbereich.
Doch während sich die Fallzahlen hier analog der Gesamtentwicklung um 217 Straftaten deutlich nach unten bewegt haben, ist diese Entwicklung im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – Links nicht zu verzeichnen. Hier sind die Fallzahlen im wesentlich konstant geblieben. Im Jahr 2017 wurden 434 links motivierte Straftaten – und somit lediglich acht weniger als im Vorjahr – registriert.
Wie in den vergangenen Jahren ist die Anzahl der rechten Gewaltdelikte mit 78 Fällen wieder deutlich höher, als die linken Gewaltstraftaten mit 25 Delikten. Angestiegen ist die Anzahl der Straftaten, bei denen keine Anhaltspunkte vorlagen, dass sie aus einer rechten bzw. linken Orientierung begangen wurden. Hier waren 277 Delikte, und somit 21 mehr als im Vorjahr, zu erfassen.
Differenziert müsse man die Zahlen zur Aufklärungsquote sehen, analysierte der Minister. Im Bereich der Gewaltdelikte konnte sie nochmals auf nunmehr 82,4 Prozent gesteigert werden. Allerdings sei demgegenüber auffällig, dass die Quote – auf alle Deliktgruppen gesehen – zurückgegangen ist. „Wie immer in Wahljahren“, so Georg Maier weiter, „waren im gesteigerten Maße Straftaten wie der Diebstahl oder die Beschädigung von Wahlplakaten zu verzeichnen. Bei diesen Delikten liegt die Aufklärungsquote traditionell niedrig, weil es schwierig ist, einen Täter zu fassen, der sich in einem unbeobachteten Moment, oft nachts an einem Wahlplakat zu schaffen macht.“ Trotzdem sei es wichtig, dass die Thüringer Polizei solche Straftäter verfolgt, weil sie auch damit den Rechtsstaat schützt und verteidigt.
Im Deliktbereich des Terrorismus nimmt der Minister die in Thüringen zwar niedrige, aber stetig ansteigende Zahl der dort registrierten Delikte sehr ernst. So wurde im Herbst 2017 unter anderem die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Thüringen mit sechs zusätzlichen Beamten verstärkt.
Georg Maier betonte nochmals, dass es für ihn genauso wenig hinnehmbar ist, wenn Rechtsrockkonzerte wie in Themar als Bühne für politisch motivierte Straftaten dienen.
Als Minister für Kommunales sei es ihm ein Anliegen, so Georg Maier weiter, dass solche Umtriebe in Thüringen keinen Platz finden – nicht in der Stadt und nicht auf dem Land. Aus diesem Grund wurde der „Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger zum Umgang mit Rechtsextremisten“ überarbeitet. Dieser steht ab heute online jedem Kommunalvertreter und Bürger zur Verfügung. Der Leitfaden berücksichtigt neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Auch die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Komplex sowie das Ergebnis zahlreicher Dienstberatungen mit den Vertretern der kommunalen und der staatlichen Behörden sind in diese Neuauflage eingeflossen.
„Wir unterstützen die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe“, betonte der Minister, „ich hoffe, dass die mit dem Leitfaden angebotene Unterstützung meines Hauses auch rege angenommen wird.“
Abschließend sagte Georg Maier, dass er – auch wenn die realen Zahlen im Bereich des Linksextremismus meist deutlich niedriger ausfallen als im rechten Spektrum – diesen Bereich mit großer Aufmerksamkeit betrachtet: „So ist im Bereich der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte, also beispielsweise den Sachbeschädigungen, ein Anstieg über die letzten Jahre zu verzeichnen. Das