“Die gestrige Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten stellt die Demokratie in unserem Land auf den Prüfstand. Ein bürgerlicher Kandidat wurde mittels Stimmen der rechtsnationalen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie dürfen, sollen oder müssen wir mit dieser Situation umgehen? Bereits nach dem Ergebnis der Landtagswahl stand fest, dass die Lage mit nicht erkennbaren praktikablen Mehrheiten sehr schwierig war.
Sie ist nun noch komplizierter geworden, weil sich die demokratischen Parteien teilweise einander verweigert haben. Erst diese Verweigerungshaltung hat diese Lage mit verursacht. So hatte es nun die AfD in der Hand, wer zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, jenseits bisheriger ideologischer Hürden sowohl bei Rot-Rot-Grün, als auch bei Schwarz-Gelb, wieder aufeinander zuzugehen, um die Situation in Thüringen zu lösen. Die Politik in unserem Land darf nicht von Rechtsradikalen abhängig sein! Die Idee einer Projektregierung muss bei diesen Mehrheitsverhältnissen wieder ernsthaft in Betracht gezogen werden. Jede demokratische Partei sollte sich teilweise in der Regierung bzw. in Projekten wiederfinden. Ich glaube nicht, dass Neuwahlen per se eine bessere Situation erzeugen werden. Allerdings gäbe es so die Möglichkeit, noch einmal von Null – und zwar gemeinsam – zu beginnen, um neue Antworten auf diese komplizierten Mehrheitsverhältnisse zu finden.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger zur Besonnenheit auf. Gewalt gegen wen auch immer darf nie eine Option sein. Die Stadt Weimar wird alles tun, damit sie weiter ein Ort der friedlichen, demokratischen Gesellschaft bleibt. Extremismus – egal von welcher Seite – darf und wird hier nicht geduldet. Weimar war, ist und bleibt in diesen Tagen einmal mehr dem Schwur von Buchenwald, niemals wieder Faschismus zuzulassen, verpflichtet!
Peter Kleine
Oberbürgermeister