Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März

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Am Freitag Abend wurde in Thüringen Geschichte geschrieben. Vertreter von CDU und der vormaligen Regierungskoalition (B’90/Die Grünen, Die Linke und SPD) einigten sich auf einen Weg aus der Regierungskrise: Am 4. März soll um 14 Uhr im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Zwar ist Thomas L. Kemmerich (FDP) als solcher vor gut zwei Wochen gewählt worden, ist aber nach drei Tagen zurückgetreten und damit lediglich geschäftsführend im Amt. Kemmerich wurde – obwohl die AfD selbst einen Kandidaten aufgestellt hat – von allen Abgeordneten der AfD gewählt worden. In dieses Wahlergebnis mischte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Afrika ein.

Weder CDU und FDP als auch Grüne, Linke oder SPD verfügen über eine Mehrheit im Parlament. Eine Regierungskoalition wie in den vergangenen Jahren hätte somit keine Gesetze auf Anhieb beschließen lassen können und wäre auf Zustimmung von Parlamentariern anderer Fraktionen angewiesen. Jetzt ist man im Thüringer Landtag zahlenmäßig in derselben Situation, dennoch hat die CDU ihre Zustimmung gegeben, die rot-rot-grüne Koalition zu unterstützen. Das ist insofern ein Tabubruch, weil es in der CDU einen Grundsatzbeschluss gibt, der jede Unterstützung der Linkspartei verbietet. Bei den aktuellen Verhandlungen gab es keine Gespräche oder Vereinbarungen mit der FDP.

Welche Bedingungen die CDU ausgehandelt hat, bleibt abzuwarten. Es wird sich zeigen, welche Minister vom neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden. Als neuen Ministerpräsidenten wollen die Parlamentarier wieder Bodo Ramelow (Die Linke) vorschlagen. Die Linken gehen nun davon aus, dass Ramelow im ersten Wahlgang erfolgreich gewählt werden wird. Das wird der erste Lackmustest für die neue Minderheitsregierung.

In der zweiten Woche nach den Osterferien 2021 sollen alle Thüringer wieder an die Wahlurnen gehen und einen neuen Landtag wählen. Somit haben die Parteien mehr Zeit gewonnen, sich für die Landtagswahl neu aufzustellen.

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