Thüringen: Finanzministerin lehnt Aussetzung der Schuldenbremse ab

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Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sieht die Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse kritisch.

„Ich lehne den Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen, ab“, sagte die Ministerin am Dienstagabend.

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Die Argumente für eine Abschaffung der Schuldenbremse, wie von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgetragen, bezeichnet Ministerin Taubert als vorgeschoben. Sie sagte weiter: „Die Pandemie erzeugt zwar einen tiefen Einschnitt in die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie ist aber nicht geeignet, jetzt dem Unwillen, sich für ein Jahr in den Ausgaben zu begrenzen, freien Lauf zu geben.“

Taubert betont: „Die jetzt geforderten Kredite in überproportionaler Höhe zahlen am Ende immer die SteuerzahlerInnen, auch jene mit geringen und mittleren Einkommen sowie der wirtschaftliche Mittelstand ab, in Thüringen wie in anderen Bundesländern. Das ist nicht gerecht.“

Quelle

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