Thüringen: Rahmenvereinbarung zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen

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Gemeinsam mit den Ländern legte die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf. Zur Umsetzung des Paktes in Thüringen hat das Gesundheitsministerium nun zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und die Thüringer Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend gestern im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt haben.

Dazu erklärt Gesundheitsministerin Heike Werner: „Wir alle wissen nicht erst seit der Corona-Pandemie: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Die gemeinsame Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden setzt nun ein bundesweit einmaliges Zeichen zur Umsetzung des ÖGD-Paktes in Thüringen. Für den vielfältigen Einsatz weit über die Pandemiebewältigung hinaus gebührt allen Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst mein allerherzlichster Dank.“

Der Anteil Thüringens am Gesamtanteil der Länder aus dem ÖGD-Pakt für die Jahre 2021 bis 2026 beträgt rund 75 Millionen Euro. Die Auszahlung erfolgt in aufsteigenden Jahrestranchen, beginnend mit 4,9 Millionen Euro im Jahr 2021 bis hin zu 17,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Mit der nun geschlossenen Rahmenvereinbarung wird die Zuwendung dieser Landesmittel an die Landkreise und kreisfreien Städte, die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen, geregelt. Dazu wird derzeit noch eine Förderrichtlinie erarbeitet.

Die Rahmenvereinbarung enthält auch ein Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung der neu geschaffenen Stellen über das Jahr 2026 hinaus. „Diese Zusage der Thüringer Landesregierung, für eine dauerhafte Finanzierung der geschaffenen Stellen einzutreten und diese damit langfristig zu sichern, ist besonders wichtig, um die Attraktivität der Stellen zu steigern. Der Haushaltsgesetzgeber ist diesbezüglich gefordert, für Kontinuität über das Jahr 2026 hinaus zu sorgen“, so die Ministerin weiter. Eine erste Ausschussbefassung im Thüringer Landtag könnte bereits im Juni erfolgen.

Darüber hinaus beinhaltet die Rahmenvereinbarung Festlegungen zum Personalaufbau, zur Attraktivitätssteigerung des Tätigkeitsfeldes und zur Digitalisierung in den Thüringer Gesundheitsämtern. Bundesweit sollen mit den Mitteln des ÖGD-Paktes in den Gesundheitsämtern und Landesbehörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bis Ende dieses Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens 3.500 weitere Vollzeitstellen entstehen. Für Thüringen wären dies im laufenden Jahr 84 Vollzeitstellen für die Gesundheitsämter und im kommenden Jahr 150. Hinzu kommen zehn bzw. 15 Stellen in den Jahren 2021 und 2022 für die mittleren und oberen Gesundheitsbehörden des Landes.

„Unser Ziel in Thüringen ist es, möglichst alle Arbeitsbereiche der Gesundheitsämter zu stärken. Wir wollen dauerhafte Strukturen schaffen und damit die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Dazu werden wir auch ein Monitoring einführen und den Personalbestand regelmäßig zu geeigneten Stichtagen erheben. Das geschieht nach den zwischen Bund und Ländern vereinbarten einheitlichen Erfassungsgrundlagen, die gerade erarbeitet werden“, erläutert Staatssekretärin Ines Feierabend.

Darüber hinaus werden neben Bonuszahlungen für das ärztliche Personal die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert. Dazu wird Thüringen neben derzeit zehn weiteren Bundesländern Trägerland der Akademie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und sichert entsprechend einer Vereinbarung aller Bundesländer die Mitfinanzierung der Akademie.

„Damit können wir allen interessierten Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen die kostenfreie Teilnahme an den Weiterbildungsangeboten der Akademie ermöglichen. Ein vergleichbares Angebot gab es hierzulande bisher nicht. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Darüber freue ich mich sehr“, so die Staatssekretärin weiter.

Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen bietet Veranstaltungen zu allen Themenbereichen öffentlicher Gesundheit an. „Wir bereiten die Beschäftigten auf die wachsenden Herausforderungen vor – nicht nur im Fall von Pandemien, sondern im gesamten Spektrum der öffentlichen Gesundheit“, erläutert dazu Prof. Dr. Dagmar Starke, stellvertretende Leiterin der Akademie.

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