Thüringen: Wirtschaftsplan des Pandemie-Hilfefond im Ausschuss bestätigt

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Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat dem vom Thüringer Finanzministerium vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des Sondervermögens „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds“ zugestimmt. Dies teilte die Finanzministerin Heike Taubert nach der Sitzung mit.

„Mit der Beschlussfassung wird es möglich, die ganz unmittelbar der Pandemiebekämpfung dienenden Ausgaben bereits ab Beginn des Jahres zu leisten“, sagt Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin zeigt sich wie richtig es war, dass der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Landesregierung die Laufzeit des Sondervermögens verlängert hat. „So ist es auch in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung möglich, die notwendigen Ausgaben ohne Weiteres zu leisten und flexibel auf die fiskalischen Herausforderungen der Pandemie reagieren zu können“, so Heike Taubert.

Auch weil im Moment nur die Überschüsse aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen, konzentriert sich der Wirtschaftsplan auf die ganz unmittelbar zur Bekämpfung der Pandemie relevanten Ausgaben und stellt sicher, dass mindestens bis Ende Februar u.a. Tests für Kindertagesstätten und Schulen, Impfzentren und Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutz-gesetz im Falle von Quarantäne finanziert werden können.

„Die Pandemie stellt uns auch finanziell immer wieder vor große und sich häufig schnell ändernde Anforderungen. Mit dem Sondervermögen haben wir die Möglichkeit, hierauf zeitnah reagieren zu können. Deswegen wird es erforderlich sein, spätestens nach dem Beschluss des Landtages zum Haushalt 2022 den Wirtschaftsplan zu überarbeiten und an die aktuelle Situation anzupassen. Dabei wird die von der Landesregierung vorgeschlagene Zuführung, in Höhe von 82 Millionen Euro aus erwarteten Steuermehreinnahmen, in das Sondervermögen eine wesentliche Rolle spielen“, sagt Taubert.

Die Finanzministerin weiter: „Auch mit den dann zusätzlich verfügbaren Mitteln müssen wir uns aber auf die zur Bekämpfung der Pandemie zwingenden Ausgaben konzentrieren, um im gesamten Jahr 2022 die notwendigen Spielräume auch für mögliche Entwicklungen zu haben, die wir derzeit noch gar nicht absehen können.“

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