Bund der Steuerzahler unterstützt die Forderung nach dem Härtefallfonds
Der Bund der Steuerzahler Thüringen unterstützt die Forderung nach der Umsetzung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Nicht ohne Grund wurden die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abgeschafft, denn viele Bürgerinnen und Bürger wurden dadurch übermäßig belastet. Nun muss auch eine Regelung für die Übergangszeit gefunden werden.
Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 10. Oktober 2019 hat der Gesetzgeber nach jahrelanger Diskussion die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Für Straßenausbaumaßnahmen, die in den Jahren 2015 bis 2018 beendet wurden, werden die Beiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern aber noch bis Ende 2022 erhoben. Daher sollte ein Härtefallfonds für diese Fälle eingerichtet werden.
Bürgerinnen und Bürger sind hier zum Teil mit Beitragsbescheiden über mehrere zehntausend Euro betroffen. Linke, SPD, Grüne und CDU befürworteten die Einrichtung des Fonds im Landtag. Auch die dafür nötigen Gelder wurden in den Haushalt eingestellt.
Widerstand kam dagegen aus dem SPD-geführten Innenministerium. Hier ist man der Meinung, dass ein solcher Fonds nicht notwendig sei. Durch eine erfolgreiche Petition kamen nun deutlich mehr als die erforderlichen 1.500 Unterschriften zusammen, daher wird sich der Petitionsausschuss mit der Frage in einer öffentlichen Anhörung befassen müssen. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Sven Ehling, kommentiert: „Es ist wichtig und richtig, dass ein Härtefallfonds für die Straßenausbaubeiträge eingerichtet wird. Das hilft den wirklich Betroffenen, die schwer belastet sind.“
Die Linke hat zur Einrichtung des Fonds einen Vorschlag unterbreitet, den der Bund der Steuerzahler Thüringen unterstützt. Danach sollen die Beiträge auf 2.000 Euro pro Betroffenen gedeckelt werden. Kommunalpolitiker Sascha Bilay, der sich seit langem für die Einrichtung des Härtefallfonds einsetzt, erklärt, dass ein solcher Fonds in Aussicht gestellt, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.
Der Bund der Steuerzahler engagiert sich seit langem gegen die Straßenausbaubeiträge. So hat beispielsweise der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative für die Abschaffung der Ausbaubeiträge gestartet und rund eine halbe Millionen Unterschriften gesammelt. Ein erster Erfolg dieser Initiative war eine 50prozentige Absenkung der Beiträge für betroffene Anlieger.