Am Mittwoch, 23. Februar, tagt der Jenaer Stadtrat – pandemiebedingt – nicht im Rathaus sondern im Volksbad. 28 Tagesordnungspunkte sollen behandelt werden. So wird neben Beschlussvorlagen und Berichten auch Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern des Stadtrates Gelegenheit gegeben, sich zu aktuellen Themen, die Stadt betreffend, kurz zu erörtern.
Bastian Stein (CDU) möchte als Stadtratsmitglied wissen, wie es um die Sicherheit der Luca-App steht, ob andere Stellen oder Behörden neben dem Gesundheitsamt Daten erfragt hätten und wie viele Kontaktnachverfolgungen es durch diese App überhaupt gegeben hätte.
Die Luca-App des Rappers Smudo ist sehr umstritten. Neben den Linzenzgebühren, die von Bundesland zu Bundesland schwanken, Datenschutzproblemen, Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden und einer bundesweit sehr geringen Zahl der Kontaktnachverfolgung mithilfe dieser App stehen unter anderem auch die Datensammelwut der App-Entwickler und der Änderung der App hin zu einem Bezahlsystem in der Kritik. Die Stadt Jena selbst zahlt nach eigenen Angaben keine Lizenzgebühren, befürwortet die App zum Beispiel durch positive Erwähnung in den Wochenvideos des Oberbürgermeisters.
Zahlreiche Bundesländer haben die Lizenzen nicht weiter verlängert oder haben angekündigt, dieses zu tun. Jüngst erklärte das Land Brandenburg, die App ab Ende März nicht mehr nutzen zu wollen:
«Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante und der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen hat sich der Schwerpunkt der Kontaktnachverfolgung auf den Schutz vulnerabler Personengruppen und sensibler Einrichtungen verlagert. Die Gesundheitsämter konzentrieren sich bei der Kontaktpersonennachverfolgung auf besonders gefährdete Gruppen gemäß den aktualisierten Richtlinien des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).«”Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante und der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen hat sich der Schwerpunkt der Kontaktnachverfolgung auf den Schutz vulnerabler Personengruppen und sensibler Einrichtungen verlagert. Die Gesundheitsämter konzentrieren sich bei der Kontaktpersonennachverfolgung auf besonders gefährdete Gruppen gemäß den aktualisierten Richtlinien des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html).
Deshalb wurden in Brandenburg mit der letzten Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die am 9. Februar 2022 in Kraft getreten ist, die Regelungen zum Kontaktnachweis weitestgehend aufgehoben. Damit entfällt die Pflicht zur Erfassung der Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung. Das betrifft zum Beispiel Gaststätten, körpernahe Dienstleistungen wie Friseur oder Kosmetik, Sportanlagen, Innen-Spielplätze sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Konzerthäuser und Theater. Im Ergebnis werden die Luca-Daten für die Ermittlungstätigkeiten somit nicht weiter benötigt.»
Hier finden Sie die Anfrage von Bastian Stein (CDU) zur kommenden Stadtratssitzung am 23. Februar:
Kleine Anfrage zur Nutzung des Check In Systems „Luca“ vom 8. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Jena nutzt seit 2021 das Check-in System Luca der neXenio GmbH zur Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Hygienekonzepte und Allgemeinverfügungen. Das System schien damals den Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz gerecht zu werden umso mehr keine digitale Alternative zur Verfügung stand.
Mittlerweile häufen sich aber Vorfälle und Kritik an der Sicherheit des Systems. Es gibt mehrere Fälle, in denen Daten rechtswidrig weitergegeben wurden und Sicherheitsvorfälle mit Schadsoftware. Kritisiert wird auch die mangelhafte Verschlüsselung, die zentrale Speicherung und das veränderte kommerzielle Geschäftsmodell des Anbieters. Auch gibt es status quo mehrere Anbieter mit der Funktion als Check-In System, nicht zuletzt die offizielle und kostenfreie Corona-Warnapp.
Deshalb möchte ich fragen:
- Wie bewertet die Stadtverwaltung mittlerweile das Check-in System Luca hinsichtlich Datenschutzes und Sicherheit?
- Gab es Anfragen/Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt?
- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden mit Luca durchgeführt?
- Ich möchte mich vorab für die Antwort bedanken.
- Mit freundlichen Grüßen,
Bastian Stein