Die Bundesregierung will die Ernährungsversorgung der Menschen in der Ukraine und der Flüchtenden weiter unterstützen. Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf das Land und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Versorgungslage seien zudem Absprachen mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen notwendig, sagte Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwochvormittag.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt.
In der Sitzung unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Hermann Färber (CDU) erörterten die Abgeordneten die aktuelle humanitäre Lage sowie die Versorgungsschwierigkeiten der Bevölkerung. Bereits vor dem Angriff durch Russland am 24. Februar 2022 habe es aus der Ukraine Anfragen zur Versorgung gegeben, berichtete Rottmann. Rund eine Millionen Menschen seien seit Jahren auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, dabei handle es sich um Binnenflüchtlinge, die aufgrund der seit 2014 andauernden Kämpfe die Gebiete in der Ost-Ukraine verlassen hätten. Das BMEL habe zudem eine eigene Koordinierungsstelle eingesetzt und stehe mit dem Agrarministerium der Ukraine in enger Absprache. Diese Hilfe sei allerdings lediglich als Ergänzung zu den Leistungen der verschiedenen hauptamtlichen Hilfsorganisationen zu sehen.
Die CDU/CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten. Dieser müsse zudem unbedingt die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln in den Blick nehmen. Der Krisenstab solle im Bundeskanzleramt angesiedelt und inhaltlich übergreifend besetzt sein, um ineinandergreifenden Themen sowie aktuelle und zukünftige Problemstellungen zu erfassen, zu durchdringen und Lösungsansätze für die Politik erstellen zu können. Sollte die Ernte in der Ukraine ausfallen – und danach sehe es derzeit aus – , würden vor allem die Länder in Nordafrika, der Sahelzone und des Nahen Ostens massive Preiserhöhungen beim Weizen zu spüren bekommen. Ein Drittel der weltweiten Weizenernte komme aus Russland und der Ukraine.
Die Sozialdemokraten betonten die Wichtigkeit von international abgestimmten Hilfsmaßnahmen und sprachen sich für die Aufstellung eines Zeitplanes auf, wie geholfen werden kann, aber auch, welche Maßnahmen die landwirtschaftlichen Betriebe nun ergreifen müssten. Fehler, die es bei der letzten Weizenkrise 2008/2009 gegeben habe, dürften sich nicht wiederholen.
Von Seiten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verwies man auf eine außerordentliche Sitzung der G7-Agrarminister an diesem Freitag. Das Treffen sei auf Einladung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft zustande gekommen. Gemeinsam mit dem World Food Programm sollen sich die Agrarminister auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
Die FDP-Fraktion verdeutlichte, dass in Europa die Agrarproduktion hochgefahren werden müsse. Zudem müssten die Reserven aufgefüllt werden, wozu gezielte Einkäufe von strategisch wichtigen Grundstoffen und Lebensmitteln notwendig seien.
Die Fraktion Die Linke sieht als einen Ausweg aus der aktuellen Versorgungskrise mit Lebensmitteln in der Ukraine eine Vermittlung der Vereinten Nationen zwischen Russland und der Ukraine. Die Verantwortlichen beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) könnten diese Rolle übernehmen.
Die Themen Ernährungsversorgung für die Bevölkerung der Ukraine vor Ort und der Flüchtenden sowie die Lage der Agrarmärkte – national und international – sollen in der nächsten ordentlichen Ausschusssitzung in der kommenden Woche noch einmal mit allen Fraktionen debattiert werden.
Autor: Deutscher Bundestag.