Thüringen: CDU-Fraktion bringt Antrag für „Spritpreisbremse“ in den Landtag ein

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Ab Mittwoch, 16. März, tagt der Thüringer Landtag. Die nicht an der Landesregierung beteiligte CDU-Fraktion reicht einen Antrag ein, der nicht nur die Landespolitik betrifft, sondern auch Einfluss auf die Bundesebene haben könnte.

Für Thüringen fordert die CDU ein „Nothilfeprogramm für energieintensive Unternehmen“ unter anderem als „Zuschuss zu den Energiemehrkosten und Betriebsmitteln über die Thüringer Aufbaubank“ oder auch als Stärkung eines unabhängigen Angebots zur
Energieberatung.

Daneben soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für folgende Punkte einsetzen:

  1. • die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abzusenken und bei der Europäischen Union auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie hinzuwirken.
  2. • die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel auf ein zu den unmittelbaren europäischen Nachbarländern vergleichbares Maß zu senken.
  3. • die Pendlerpauschale auf mindestens 38 Cent ab dem ersten Kilometer anzuheben und dynamisch an die Abgabenbelastung des Treibstoffpreises zu koppeln.

Neben dem direkten Einfluss auf die Thüringer Landesregierung im Thüringer Landtag gibt es auch eine Möglichkeit, eine Online-Petition zu zeichnen.

Hier finden Sie den Antrag der Fraktion der CDU: Energiekostenexplosion stoppen – Verbraucher und Unternehmen entlasten.

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