Oberbürgermeister appellieren an Landesregierung

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Seit dem Beginn der Kämpfe am 24. Februar 2022 suchen Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz im europäischen Umland. Die Auswirkungen des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine sind im Freistaat Thüringen deutlich spürbar. Landesweit seien bisher etwa 2.500 Geflüchtete gemeldet. Die Gesamtzahl werde aktuell jedoch deutlich höher eingeschätzt, da sich nicht alle Ankommenden umgehend registrieren. Überall in den Kommunen ist ein großer Flüchtlingszustrom zu verzeichnen, so dass die Kapazitätsgrenze in den Gemeinschaftsunterkünften erreicht ist.

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Gera, Jena, Suhl und Weimar sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach wenden sich daher mit Nachdruck an die Thüringer Landesregierung und fordern eine umgehende unbürokratische und schnelle Unterstützung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. So ließe sich beispielsweise nicht akzeptieren, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes keine Flüchtlinge untergebracht werden, wenn vor Ort in den Kommunen zu diesem Zeitpunkt keine adäquate Unterbringung zur Verfügung stehe. Gemeinschaftlich fordern sie, Landeseinrichtungen als erste Anlaufpunkte schaffen, um strukturiert die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Thüringens zu unterstützen.

Dazu Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb: „Thüringen läuft Gefahr, die Kontrolle zu verlieren, wenn die Kommunen allein gelassen werden. Es braucht vom Land klare Vorgaben zu Führungsrollen, Prozessen und Verteilschlüsseln, damit wir den Geflüchteten geordnet Zuflucht bieten können. Wir in Gera arbeiten unermüdlich mit Hochdruck und in engem Austausch mit den anderen Kommunen daran, Lösungen zu finden, um mit der hohen Zahl an Flüchtlingen umzugehen. Fest steht: Diese herausfordernde Situation ist nur als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Innerhalb der Kommune sind wir eng abgestimmt und gut strukturiert. Auf Landesebene fehlt jeglicher Austausch. Das beunruhigt mich, denn wir stoßen an unsere Grenzen. In der Verlängerung an die Frage nach Unterkünften schließen sich weitere Fragen der mittelfristigen finanziellen und gesundheitlichen Versorgung an. Zur Beantwortung dieser ist die steuernde Unterstützung vom Land zwingend erforderlich“.
In Gera koordiniert seit dem 4. März unter der Federführung der Sozialdezernentin die Arbeitsgruppe Ukraine, ein Zusammenschluss aus den relevanten Behörden, sozialen Trägern und Verbänden, das Ankunftsgeschehen sowie die weiterführende soziale Versorgung und Integration der Ukrainischen Bevölkerung.

Die Oberbürgermeister schließen sich damit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund an, der Ende vergangener Woche in einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Flüchtlingsgipfel und die Einrichtung eines Krisenstabs forderte.

Stadt Gera | Oberbürgermeister Julian Vonarb
Stadt Eisenach | Oberbürgermeisterin Katja Wolf
Stadt Jena | Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche
Stadt Suhl | Oberbürgermeister André Knapp
Stadt Weimar | Oberbürgermeister Peter Kleine

Quelle.

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