Jena: FDP fordert Abschaffung kommunaler Fax-Geräte (bis 2028)

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Was macht ein Clown im Büro? Faxen! Dieser alte Kalauer soll in Jena bald ausgedient haben. Bis 2028 sollen alle Faxgeräte in kommunalen Einrichtungen in Jena ausgedient haben. Das fordert die Jenaer FDP-Fraktion im Stadtrat. Wenn am 27. April der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammentritt, soll auch unter TOP die Beschlussvorlage 28 22/1385-BV behandelt werden. Im ersten Punkt soll Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) über die Anzahl der Faxgeräte, der empfangenen und gesendeten Faxe, der entsprechenden Personengruppen und die Kosten sowie die Möglichkeiten für einen Ausstieg berichtet werden. Im zweiten Punkt soll der Oberbürgermeister einen Zeitplan für den Fax-Ausstieg bis Ende 2028 vorlegen und umsetzen. Die Jenaer FDP-Fraktion stützt sich dabei auf die Maßnahme der Verwaltung des Bundeslandes Bremen, das einen Fax-Ausstieg vor allem aus Datenschutzgründen bis 2023 vorsieht. Zudem werden dort ca. 100.000 Euro eingespart.

Im Antrag der FDP wird eine Anfrage des FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich an die Thüringer Landesregierung aus dem Mai 2021 nicht erwähnt: „Für die Landesregierung wird die Faxtechnologie weiterhin als notwendiger Bestandteil zur Kommunikation betrachtet. Derzeit bestehen daher keine konkreten Planungen zur Reduzierung des Kommunikationsspektrums durch Ausstieg aus der Faxtechnologie.“, heißt es in der Antwort von Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Angeben aus dem Innenministerium zu Bedenken des Datenschutzes bei der Übermittlung personenbezogener Daten heißt es: „Unter Beachtung des erforderlichen Schutzniveaus wird jedoch eine datenschutzkonforme Datenübermittlung per Fax für möglich gehalten.“ Auf Landesebene werden die länderübergreifenden Bemühungen der Justizbehörden, künftig auf (gerichtsfeste) Faxe zu verzichten, auf den Bundesgesetzgeber hingewiesen.

Neben „echten“ Faxgeräten geht es den Jenaer Liberalen auch um digitale. Solche digitalen Faxe übermitteln eingescannte Dokumente, die über eine Bildbearbeitung oder durch Abtippen des Dokumentes durch Sachbearbeiter geschieht. Eine Digitalisierung der Verwaltung und die Vereinfachung der Verarbeitung von Dokumenten wird damit erschwert, weil diese digitalisierten Dokumente genauso ineffizient zu behandeln sind wie solche auf Papier.

Ob es nach Ende 2028 also noch Faxgeräte in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben geben wird, ist also offen. Einen Schritt in das papierlose Büro stellt der Antrag jedoch nicht dar, auch die vielseits geforderte Digitalisierung der Verwaltung ist nicht betroffen, da moderne Faxgeräte auch Faxe an E-Mail-Adressen versenden und empfangen können.

Nachtrag 21. April: Hinzufügen von digitalen Faxen und deren Bearbeitung.

Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat:

Hier finden Sie die Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Anfrage der FDP-Gruppe:

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