Das Kabinett hat heute den von Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2023 beschlossen.
Jetzt kann er dem Landtag zugeleitet werden. „Damit haben wir unser Ziel erreicht, noch vor der Sommerpause, und damit weit vor dem gesetzlich geforderten Termin, einen Beschluss zu fassen. So bleibt genügend Zeit für intensive parlamentarische Beratungen“, so Taubert.
Taubert weiter: „Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.“ Der Haushaltsentwurf sieht ein Volumen von 12,8 Mrd. Euro vor. Es wächst damit um fast 900 Mio. Euro im Vergleich zu 2022. Hier kommen Mehrausgaben für die Thüringer Kommunen ebenso zum Tragen wie Ausgaben für Geflüchtete, eine Stärkung des Engagements im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung als Zukunftsherausforderungen aber auch die höheren Tilgungsausgaben für die im Zusammenhang mit dem Corona-Sondervermögen aufgenommenen Kredite. „Erneut ist es uns aber nicht gelungen, die geplanten Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken. Wir haben ein klares Finanzierungsdefizit. Deshalb müssen wir uns in den kommenden Jahren stärker an den Ist-Ausgaben des Vorjahres als realistischem Bedarf orientieren, um auch weiter in Thüringens Zukunft zu investieren und handlungsfähig bleiben zu können“, fordert Heike Taubert.
Der Haushaltsentwurf 2023 kommt ohne neue Kredite aus. „Stattdessen werden wir die Tilgung der in 2020 aufgenommenen Schulden sowie die Tilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell fortführen“, sagt die Ministerin. Die planmäßige Tilgung wird in 2023 auf 236 Mio. Euro steigen. Im Vergleich: Für 2022 liegt die Tilgung bei 171 Mio. Euro. Taubert dazu: „Die hohe Tilgung ist im Vergleich zum Bund oder anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Wir erfüllen damit nicht nur die gesetzliche Forderung, sondern handeln auch finanzpolitisch sinnvoll, denn nach langen Jahren sinkender Zinsausgaben erwarten wir jetzt aufgrund der steigenden Inflation auch steigende Zinsausgaben, die sich im Landeshaushalt bemerkbar machen werden.“
Das Kabinett hatte sich in der Haushaltsklausur auf eine maximale Rücklagenentnahme von 760 Mio. Euro verständigt. Zusammen mit den erwarteten Einnahmen ermittelte das Finanzministerium daraus Eckwerte für alle Ressorts. Die Anmeldungen der Einzelpläne lagen jedoch rund 770 Mio. Euro über den Eckwerten des Haushalts. „In den Haushaltsverhandlungen konnten wir die Forderungen in mehreren Gesprächsrunden mindern“, so Taubert. Auch die Rücklagenentnahme konnte aufgrund der zu erwartenden Steuermehreinnahmen auf 641 Mio. Euro begrenzt werden. Ende 2023 sind laut aktueller Berechnungen und ausgehend von den Planzahlen für 2022 und 2023 noch 403 Mio. Euro in der Rücklage des Freistaats.
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die hohen Mehranmeldungen zurückzuführen, aber ich hätte mir noch mehr Vorsorge für ungewisse Entwicklungen und die Haushalte der kommenden Jahre gewünscht“, so die Finanzministerin. Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine werden nicht nur ausgabenseitig zu Mehrbelastungen führen, sie können auch eine Unsicherheit auf der Einnahmenseite bewirken. „Insofern teile ich die Ansicht des Thüringer Rechnungshofes, dass die Haushaltsausgleichsrücklage der Vorsorge zu dienen hat und kein regelmäßiges Instrument zum Haushaltsausgleich in der Planung sein darf“, so Taubert.
Die Ministerin hofft nun, den Haushaltsentwurf im Landtag konstruktiv und finanzpolitisch verantwortungsvoll zu beraten.