Die Zusammenfassung des Halbjahresberichtes des laufenden Haushalts 2022 führte in den vergangenen Tagen aufgrund eines Presseartikels der Ostthüringer Zeitung vom 25. Juli 2022 zu Irritationen. Das nimmt Oberbürgermeister Julian Vonarb zum Anlass, um über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Gera aufzuklären.
Behauptung 1: „Mit einem Minus von fast 18 Millionen Euro zum Jahresende rechnet die Stadt Gera.“
Faktencheck mit Oberbürgermeister Julian Vonarb: „Die Prognose, dass am Ende des Jahres rund 18 Millionen Euro fehlen, darf nicht mit dem Jahresendergebnis des laufenden Haushaltes verwechselt werden. Bei der Summe handelt es sich im Wesentlichen um Haushaltsansätze für Investitionen aus vergangenen Jahren, die jedoch erst in diesem Jahr zur Abrechnung kommen. Mit anderen Worten: Das Geld wurde auf Grundlage der vergangenen Haushaltsbeschlüsse eingeplant und bis zur Umsetzung beiseitegelegt. Mit dem tatsächlichen Abfluss der Gelder wird das Konto der Stadt nun in diesem Jahr mit dem Betrag belastet.
Tatsächlich können wir bis Jahresende mit einem Plus von 4,7 Millionen Euro aus Verwaltungstätigkeit in der städtischen Kasse rechnen. Zum Abbau der Schulden Geras wurden für den diesjährigen Haushalt 6,5 Millionen Euro eingeplant. Somit ergibt sich zum 30. Juni 2022 ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro der Finanzrechnung.
Das Ziel der Stadtverwaltung ist es auch in diesem Jahr, die Finanzen der Stadt Gera so zu koordinieren, dass am Ende des Jahres ein ausgeglichener Haushalt 2022 steht.“
Behauptung 2: „Aus Sicht der SPD-Fraktion sei überhaupt nicht erkennbar, ob die Mehrerträge von etwa sieben Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land für die Stadt oder erhöhte Steuererträge Eingang in die Haushaltsrechnung gefunden haben.“
Faktencheck: „Selbstverständlich enthält die Finanzrechnung zum Halbjahresbericht alle bekannten Einnahmen und Ausgaben, so auch die Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro. Außerdem wurden die erst Mitte des Jahres erhaltenen außerplanmäßigen Einnahmen von etwa 2,2 Millionen Euro aus der Abrechnung der Thüringer Finanzausgleichsmasse des Vorjahres sowie die Steuerschätzung vom Mai 2022 berücksichtigt.“
Behauptung 3: „Zudem fehle der zugesagte Vorschlag, wie Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes verwendet werden sollen.“
Faktencheck: „Die Schlüsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt werden vorerst zur Begleichung von erwarteten Mehrausgaben etwa für Sozialausgaben, das Verwaltungspersonal sowie die Gas- und Energieversorgung der kommunalen Gebäude und Einrichtungen gespart. Außerdem können wir heute nicht mit Gewissheit sagen, wie sich die diesjährigen Steuereinnahmen für die Stadt entwickeln. Aus diesen Gründen ist die Entscheidung richtig, die zusätzlichen Mittel zur Stabilisierung des städtischen Haushalts zu verwenden und keine spontanen Mehrausgaben zu tätigen.“
Behauptung 4: „Es mangelt weiterhin an jeglicher Aussage, welche Maßnahmen zum Haushaltsausgleich ergriffen werden sollen, zum Beispiel eine Haushaltssperre.“
Faktencheck: „Der Ausgleich des aus heutiger Sicht prognostizierten Minus von 1,8 Millionen Euro soll durch eine weiterhin sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung unter Verwendung der zusätzlichen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erreicht werden. Die Finanzlage wird fortlaufend bewertet.“
Behauptung 5: „Die anliegende Information der Finanzverwaltung ist sehr unbefriedigend. […] Insbesondere würden jegliche Erläuterungen fehlen […].“
Faktencheck: „Am vergangenen Freitag ging den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses eine tabellarisch gekürzte Zusammenfassung des umfangreichen Halbjahresberichts zu, um sie bereits heute über alle wesentlichen Inhalte zu informieren. Es liegt in der Natur einer Zusammenfassung, dass die Inhalte in einer verkürzten Form wiedergegeben werden.“
Behauptung 6: „Die Stadtratsfraktion der SPD fordert deshalb eine umfassende Information des Stadtrats und eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.“
Faktencheck: „Wie seit Jahren durch die Stadtverwaltung Gera praktiziert, wird auch in diesem Jahr ein detaillierter Halbjahresbericht zum Stand des laufenden Haushalts einschließlich der Finanz- und Leistungsziele fristgerecht allen Fraktionen des Geraer Stadtrats vorgelegt. Dieses Vorgehen entspricht geltendem Recht (§ 23 Abs. 1 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik). Viel wichtiger noch: Als Stadtverwaltung möchten wir unsere Arbeit für die Stadtratsmitglieder zugänglich machen und transparent gestalten. Der etwa dreißig Seiten lange detaillierte Halbjahresbericht wird spätestens zum 31. August des Jahres zugestellt.“
Hintergrundinformationen:
Nach Erhalt der gekürzten Zusammenfassung des Halbjahresberichts wandte sich ein Ausschussmitglied an die Ostthüringer Zeitung. Die im Beitrag ‚Gera rechnet mit 18 Millionen Euro Minus zum Jahresende‘ veröffentlichten Inhalte sind ungenau und bedurften der Klärung.