Thüringen: Klimapakt zwischen Landesregierung und Kommunen

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Ein neuer Klimapakt zwischen Landesregierung und den Städten, Gemeinden und Kreisen ermöglicht den Kommunen ab nächstem Jahr mehr Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung.

Im Landesetat für 2023, der derzeit im Parlament beraten wird, sind (wie auch für das Jahr 2024) je 50 Millionen Euro als zusätzliche finanzielle Unterstützung eingeplant. Die Kommunen entscheiden, wie sie das Geld am effektivsten einsetzen – das Spektrum reicht von Solaranlagen auf Rathäusern, sparsamen LEDs zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung bis zu Sonnensegeln zum Hitzeschutz in Kindergärten.

Dazu erklärt Energieministerin Siegesmund: „Die großen Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung werden wir nur zusammen bewältigen, auf allen Ebenen. Die Investitionen dafür zahlen sich doppelt und dreifach aus. Sie machen uns krisensicherer, stärken die regionale Wirtschaft und schützen unsere Lebensgrundlagen. Mit dem Klimapakt vervollständigen wir unser Klimagesetz um einen besonders wertvollen Bestandteil.“

Bereits im Jahr 2021 wurden den Thüringer Gemeinden, Gemeindeverbänden, kreisfreien Städten und Landkreisen zusätzliche Finanzmittel in einem Umfang von 10 Mio. € für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Auch im Jahr 2022 sollen noch weitere 10 Mio. € an Thüringer Kommunen ausgezahlt werden. Der Pakt erhöht die Unterstützung damit deutlich.

Dazu erklärt Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen:

„Die Gemeinden und Städte tragen bereits mit Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Kohlendioxid zum Klimaschutz und mit Schutzeinrichtungen vor Wärme und Wasser zur Klimaanpassung bei. Mit dem Klimapakt entsteht ein erster Anschub, um auch weitere investive Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Für den gemeinsamen Weg der Kommunen mit der Thüringer Landesregierung zur Klimaneutralität ist eine qualifizierte und nachhaltige Unterstützung aller demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag notwendig, um für die kommunale Familie auch die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen insbesondere durch zusätzliche Finanzmittel für Personal- und Sachausgaben belastbar für die Zukunft auszugestalten.“

Thomas Budde, Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, ergänzt:

„Der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels stehen ganz oben auf der Agenda der thüringischen Landkreise; trotz der aktuellen Flüchtlings- und Energiepreiskrise. Wir begrüßen daher, dass mit dem Klimapakt nunmehr auch die Voraussetzungen für die Auszahlung der im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehenen kommunalen Klimaschutzmittel für dieses und das nächste Jahr geschaffen werden. Für die gemeinsamen Bemühungen des Landes und der Landkreise beim Klimaschutz bedeutet der Abschluss der Vereinbarung einen Startschuss. Für die Landesregierung resultiert daraus der Arbeitsauftrag, zeitnah die tatsächlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Landkreise den anstehenden Herausforderungen beim Klimaschutz verlässlich und dauerhaft mit vollem Engagement widmen können.“

Der Klimapakt ist Bestandteil des Thüringer Klimagesetzes und hat vorerst eine Laufzeit bis zum 31.12.2024.

Hintergrund:

Der Pakt vervollständigt das Klimagesetz und bietet den Kommunen zusätzliche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Eigenregie. Die Mittel ergänzen weitere bisher existierende Programme, über die Kommunen bereits Mittel abrufen konnten und abgerufen haben, etwa Klima Invest (bspw. zur Finanzierung von Klimaschutzmanagern) und E-Mobil Invest (bspw. zur Finanzierung von E-Mobilen im kommunalen Fuhrpark).

Quelle

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