Thüringen: Finanzielle Sicherheit für Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen

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Auf Einladung von Migrationsminister Dirk Adams kamen am Freitag, 9. Dezember, im Rahmen einer Videokonferenz Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, der kreisfreien Städte, des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistags und des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) mit den Thüringer Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Infrastruktur und Migration, Heike Taubert, Suzanna Karawanskij und Dirk Adams, zusammen, die die jüngsten Entscheidungen des Kabinetts vorstellten.

Die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (FlüKeVo) wird noch in diesem Monat dahingehend geändert, dass zukünftig Kapazitäten und nicht wie bisher belegte Plätze finanziert werden. Die Kapazität durchschnittlich vorzuhaltender Plätze wird auf generell 11.000 festgelegt. In besonderen Jahren ist zudem eine weitere Aufstockung der Kapazitäten möglich. Die Pauschale wird deutlich angehoben. Die FlüKeVo wird wie gewohnt zwei Jahre gelten und steht im Jahr 2024 zur Evaluierung an.

Für die auf kommunaler Seite zu schaffenden Plätze im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes übernimmt das Land im Einzelfall Patronatserklärungen für langfristige Mietverträge. Das ermöglicht beispielsweise die Anmietung von Hotels, Feriendomizilen u.ä. Zudem werden die Kapazitäten des Landes bei der Erstaufnahme erweitert.

Das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) soll schnell modifiziert werden, dass die Sozialkostensteigerung für Geflüchtete aus der Ukraine für das Jahr 2023 vom Land übernommen wird. Damit wird die schon bestehende günstige Regelung für 2022 um ein Jahr verlängert.

Ab 1. Januar 2023 werden im Rahmen einer Projektförderrichtlinie 12,5 Mio. Euro an die Thüringer Wohnungsunternehmen und private Wohnungseigentümer ausgereicht, zweckgebunden für drei Jahre zur Herrichtung von Wohnraum vorrangig für Geflüchtete aus der Ukraine bzw. andere Asylbewerber. Der Verband Thüringer Wohnungsunternehmen (vtw) ist davon überzeugt, dass sich auf diese Weise in den kommenden Monaten rund 2500 Wohnungen bereitstellen lassen.

Ein weiterer Austausch ist noch vor Weihnachten geplant.

Stand heute sind 31.165 Geflüchtete aus der Ukraine in Thüringen registriert. Absehbar wird ein Ankunftsgeschehen von ca. 360 Personen pro Woche erwartet. Thüringen ist im Rahmen der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 1.700 Personen im Minus. Das Landesverwaltungsamt hat daher angekündigt, in den kommenden Wochen bis zu den Feiertagen noch einmal verstärkt Geflüchtete auf die Landkreise zu verteilen. Ziel ist, vom 23. Dezember bis 3. Januar keine weitere Verteilung von Geflüchteten vorzunehmen.

Quelle

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